Der Vorstand der FDP Bayern spricht sich für eine Abschaffung des Art. 15 im Grundgesetz aus und lehnt die Pläne der Unionsfraktion zur automatisierten Gesichtserkennung bei der Videoüberwachung ab.

Der Bayerische Landtag hat ein eigenes Ladenschlussgesetz verabschiedet – doch anstatt eines großen Wurfs sehen die Liberalen darin eine vertane Chance. FDP-Landeschef Michael Ruoff spricht von „kosmetischen Korrekturen“ und kritisiert die schwarz-orange Staatsregierung scharf.

Am Samstag haben die Delegierten der bayerischen FDP auf ihrem Landesparteitag in Amberg einen neuen Landesvorstand gewählt. Dieses Team führt die FDP Bayern in den kommenden zwei Jahren.

Das Ergebnis der Mitgliederbefragung der FDP Bayern steht fest: Michael Ruoff setzt sich in der Stichwahl gegen seinen Mitbewerber Matthias Fischbach durch. „Politik für die Freiheit soll wieder Freude machen“, sagte Ruoff auf einer Pressekonferenz am Montag. Sein Anspruch sei es, die FDP zu modernisieren und zu mobilisieren.

Alle Mitglieder der FDP Bayern waren dazu aufgerufen, Ihre Stimme darüber abzugeben, wer künftig den Landesverband als Vorsitzender führen soll. Die Mitgliederbefragung endete heute um 18 Uhr.

Kaum ist der Koalitionsvertrag veröffentlicht, rudert CDU-Kanzlerkandidat Merz zurück. Die geplante Steuersenkung wackelt. FDP-Politiker Christian Dürr kritisiert: So verspielt man Vertrauen – und stärkt die politischen Ränder.

Geht es nach den bayerischen Grünen, sollen künftig alle Bürgerinnen und Bürger zwischen 18 und 67 Jahren zu einer sechsmonatigen Dienstpflicht herangezogen werden. Die FDP Bayern lehnt diesen Vorschlag entschieden ab.

Die Staatsregierung hat ihren Entwurf für ein Bayerisches Ladenschlussgesetz im Landtag eingebracht. Bayerns FDP-Chefin Katja Hessel spricht von einem „mutlosen Reförmchen“. Man sei weit hinter notwendigen Anpassungen zurückgeblieben.

Sechs FDP-Politiker hatten Verfassungsbeschwerden gegen den Solidaritätszuschlag (Soli) eingereicht. Dieser wurde nun vom Bundesverfassungsgericht als derzeit noch verfassungskonform eingestuft. Die FDP bleibt bei ihrer inhaltlichen Kritik an der „Strafsteuer“ und fordert den Bundestag auf, die Abschaffung des Solis selbst in die Hand zu nehmen.