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Beschluss des Bezirksvorstandes vom 15.01.2020 Wir fordern, bezüglich der Haltung von über 6 Monate alten Rindern durch klare Regelungen Rechtssicherheit zu schaffen und die ganzjährige Anbindehaltung mit einer an den Erfordernissen des Tierschutzes orientierten angemessenen Übergangsphase grundsätzlich zu verbieten.

Beschluss des Bezirksvorstandes vom 15.01.2020 Wir fordern aus tierschutzrechtlicher Sicht das Verbot der dauerhaften Kastenstandhaltung der Sauen, mit Ausnahme der Abferkelboxen. Bei der konkreten Umsetzung der Änderung der TierSchNutzV sind Übergangsfristen von 5 bis maximal 8 Jahren vorzusehen.

Beschluss des Bezirksvorstandes vom 15.01.2020 Wir fordern, dass das BMEL auf der Grundlage des § 11b Abs. 4 TierSchG, in einer Rechtsverordnung zuchtbedingte Krankheitsrisiken in der Nutztierzucht näher bestimmt und die Zucht mit bestimmten Nutztierrassen, bzw. Linien verbietet, oder beschränkt, wenn dieses Züchten zu Verstößen gegen § 11b 1 TierSchG führen kann. die Zusammenhänge zwischen Zucht und Erkrankung transparent dargestellt werden. die Gesundheit der Milchkühe nicht durch das Zuchtziel höherer Milchleistung beeinträchtigt wird. Bei der Bewertung, ob Leistungszucht als Qualzucht ...

Beschluss des Bezirksvorstandes vom 15.01.2020 Wir fordern eine verbindliche Rechtsverordnung, die klar benennt, was als Qualzucht gilt. Auch der Handel mit aus Qualzucht hervorgegangenen Tieren soll verboten werden. Als gesetzliche Grundlage muss das Qualzucht-Gutachten des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (BMEL) aus dem Jahr 1999 zugrunde gelegt werden.

Beschluss des Bezirksvorstandes vom 15.01.2020 Wir fordern das Verbot von Qualzüchtung bei Kaninchen, sowie die strikte Umsetzung des §11b des Tierschutzgesetzes. Die durch Zucht geförderten oder zumindest geduldeten Merkmalsausprägungen wie Punktscheckung, Zwergwüchsigkeit, Langohrigkeit und/oder Brachygnathia (Kieferverkürzung) sind für die Tiere mit Schmerzen, Leiden und/oder Schäden verbunden.

Beschluss des Bezirksvorstandes vom 15.01.2020 Wir fordern ein Umdenken der Kastration von Ferkeln von Isoflurannarkose zu Immunokastration. In der Übergangszeit muss die geltende Rechtssprechung dahingehend geändert werden: Bessere Ausbildung der Ferkelerzeuger im Umgang mit der Narkose. Richtlinien zur Überprüfung der gesetzlichen Vorgaben und festgesetzte Strafen bei Verstößen.

Beschluss des Bezirksvorstandes vom 15.01.2020 Theater ist nicht nur Unterhaltung, sondern Anregung zum Kritischen Denken und Ort für gesellschaftlichen Diskurs. Dieser Platz der Meinungsbildung muss für alle Menschen zugänglich sein, unabhängig von ihren physischen und geistigen Faktoren. Die Freiheit der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben, der Kultur und der Meinungsbildung muss für alle Menschen gewährleistet werden. Leider hinkt Deutschland beim Thema Inklusion im theatralen Bereich im Vergleich zu anderen Ländern, wie Australien, hinterher. Die FDP Oberbayern fordert ...

Beschluss des Bezirksvorstandes vom 15.01.2020 Durch das Bologna-Verfahren sollten Studienabschlüsse europaweit vergleichbar werden. Ziel war und ist es, Studierenden die Möglichkeit zu geben an internationalen Hochschulen und Universitäten zu studieren und vergleichbare Abschlüsse zu erzielen, dazu braucht es auch in der Praxis eine Modulanerkennung. Damit diese Ziele auch praktisch umgesetzt werden, fordern wir: Einen Ombudsmann im Ministerium, der bei strittigen Anerkennungen von Modulen an den Hochschulen schnell und ohne den Rechtsweg für die Studierenden für die Sicherheit ...

Beschluss des Bezirksvorstandes vom 15.01.2020 Die FDP Oberbayern setzt sich dafür ein, dass im Rahmen der Maßnahmen zur Digitalisierung unserer Lebenswelt die Marktmacht der internationalen Internet–Konzerne beschränkt und durch deutsche, europäische und internationale Wettbewerbsbehörden kontrolliert wird. Wir sehen in der Arbeit der EU Kommission als europäische Wettbewerbsbehörde einen wichtigen Baustein im Gelingen der Digitalisierung. Wir begrüßen es, dass die liberale Wettbewerbskommissarin Vestager diese gute Arbeit fortführt.  

Beschluss des Bezirksvorstandes vom 15.01.2020 Die FDP Oberbayern setzt sich dafür ein, dass die Qualität von Schule und Unterricht in Deutschland nachhaltig so verbessert wird, wie dieses die sechs Preisträger des Deutschen Schulpreises 2019 exemplarisch gezeigt haben bei der Weiterentwicklung ihrer Schulen (www.deutscher-schulpreis.de). Die FDP wird entsprechende Pilotprojekte in Bayern unterstützen.