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Beschluss vom Bezirksparteitag (11.11.2018) Die FDP Oberbayern fordert die sofortige Wiederabschaffung des Bayerischen Obersten Landesgericht (BayObLG).   Die Wiedereinführung des BayObLG wurde am 11.07.2018 unter Zustimmung aller Fraktionen im Landtag beschlossen. Seit dem 15.09.2018 gibt es das BayObLG wieder, ab dem 01.02.2019 sollen die Zuständigkeiten in Strafsachen hinzukommen. Der geringe Nutzen dieser Wiedereinführung steht in absolut keinem Verhältnis mit den verbundenen Kosten. Vielmehr sollte die Justiz generell mit ausreichenden Mitteln und Richterstellen, besonders bei den Verwaltungsrichtern, gestärkt werden.   Wir ...

Das Wahlprogramm wurde am 29. April 2018 beim Bezirksparteitag in Moosburg als Leitantrag eingebracht und von den Delegierten angenommen. Präambel Oberbayern ist der größte der bayerischen Bezirke und bekannt durch seine landschaftliche Schönheit und Vielfalt. Hier leben mehr als 4,5 Millionen Menschen. In Deutschland ist Oberbayern die Region mit dem zweithöchsten Bruttoinlandsprodukt je Einwohner und eine der dynamischsten Wirtschaftsregionen Europas. Der Bezirk Oberbayern nimmt als dritte kommunale Ebene Aufgaben für die Gemeinden, Landkreise und kreisfreie Städte wahr, die ...

Das Phänomen der Landflucht gefährdet die Grundversorgung im ländlichen Gebiet: Durch den Wegzug junger Menschen in städtische Gebiete und die alternde Gesellschaft auf dem Land, verlieren ländliche Gemeinden ihre Einwohner und Funktionsfähigkeit. Die Folgen sind hoher Leerstand und der Wegfall grundlegender Strukturen wie Ärzten, Schulen und Arbeitsstellen in den Dörfern, bei gleichzeitig zunehmender Wohnungsnot in den Städten. Ländliches Gebiet ist oftmals bezahlbarer, grüner und wertvoller Lebensraum und als solcher schützenswert. Junge Familien und Firmen finden ...

Die Jungen Liberalen fordern, dass das Arbeitszeitgesetz den Bedingungen unserer digitalen Zeit angepasst wird, um Arbeitsnehmern mehr Flexibilisierung und Selbstbestimmung zu bieten. Aus diesem Grund sollten zum einen die 11-stündige Ruhezeit den Anforderungen der Realität angepasst werden, wobei der Charakter der Ruhezeit als Erholungszeit beibehalten werden soll. Kurze Unterbrechungen wie das Beantworten von Mails oder das Beantworten von Anrufen sollten diese nicht tangieren. Zum anderen sollten keine täglichen Höchstarbeitszeiten festgelegt werden, sondern eine wöchentliche Höchstarbeitszeit, ...

Die Freien Demokraten Oberbayern fordern, dass die Missbrauchsmöglichkeiten öffentlicher und öffentlich finanzierter Institutionen bei der Ausgestaltung der Arbeitsverträge von Doktoranden beschränkt werden. Insbesondere ist sicherzustellen, dass sich die Laufzeit von Arbeitsverträgen von Doktoranden an der tatsächlich für die Dissertation veranschlagten Zeit orientiert. Die bisherige Praxis der anlasslosen Befristung schafft eine übermäßige Abhängigkeit der Doktoranden vom Arbeitgeber. Sie beeinträchtigt das Forschungsvorhaben und ist daher zu beenden. Zu diesem Zweck sind insbesondere die Befristungsmöglichkeiten nach dem Wissenschaftszeitgesetz auf ihre ...

Eine Baugenehmigung für Einzelhandel und Gewerbe im Großraum München soll nicht mehr für Vorhaben erteilt werden, die nur ein Geschoß – Erdgeschoß – aufweisen. Soweit möglich, sind daher Flächen für Gewerbe und Einzelhandel in Mischgebiete auszuweisen. Die Baunutzungsverordnung ist so zu ändern, dass auch über großflächigem Einzelhandel Wohnnutzung zulässig sein soll. Freiflächen sind für eine nachhaltige Entwicklung der Region ein hohes Gut. Deshalb ist ein behutsamer Umgang mit vorhandenem Grund und Boden erforderlich. Der prognostizierte Zuwachs der Wohnbevölkerung in ...

Wir Freien Demokraten wollen stärker innovative Ansätze in der Medizinforschung fördern, die helfen, Tierversuche so weit wie möglich zu verhindern. Beispielsweise die In-vitro und In-silico Technik helfen bei der wirksamen Arzneimittel-Entwicklung und verhindern zugleich unnötiges Tierleid. Bei der Vergabe von Forschungsgeldern sollen diese Ansätze künftig – wo sinnvoll – Forschungen unter Durchführung von Tierversuchen vorgezogen werden. Wir unterstützen auch die Prinzipien der Basler Deklaration.

Die FDP Oberbayern fordert eine Streichung des §13 Nr. 2 BWG. Stattdessen soll die Wahlunfähigkeit der dauerhaft Vollbetreuten in einer individuellen Prüfung durch ein Gericht festgestellt werden.    

Um die Infrastruktur in Oberbayern und der Metropolregion München auf das auch zukünftig weiter steigende Verkehrsaufkommen vorzubereiten und bereits bestehende Engpässe zu beheben, fordern wir: Wir müssen insbesondere Tangentialverbindungen innerhalb des Großraums planen und umsetzen, und Kapazitäten bei den jetzt schon bestehenden Verkehrsträgern deutlich ausbauen. So benötigt der Großraum die weiträumige Umleitung des Fernverkehrs auf Straße und Schiene um den zentralen Knotenpunkt München herum. Er benötigt die Entzerrung von Umsteigeschwerpunkten und die Entwicklung kleinerer Zentren zu urbanen ...

Die FDP Oberbayern fordert, dass die Staatsregierung die Kommunen beim Neu- und Umbau von Schulen, Kindergärten und Kindertagesstätten stärker finanziell unterstützt, um die Betreuung und Ausbildung in unserer wachsenden Region sicherzustellen. Die Finanzierung von neuen Schulen und Kindergärten liegt momentan zu großen Teilen in der Hand der Kommunen. Gerade in schnell wachsenden Kommunen stellt aber die momentane Finanzierung der Kommunen, diese vor das Problem, dass ihre Einkünfte erst zeitversetzt durch ihren Anteil an der Einkommensteuer ...