Reformen für ein demokratisches Europa

Beschluss vom Bezirksparteitag (12.10.2019)

Wir Freie Demokraten wollen das Europäische Parlament nachhaltig stärken und endlich das Versprechen echter demokratischer Mitwirkungsmöglichkeiten aller Unionsbürger an der Politik und dem Führungspersonal der Europäischen Union erfüllen.

Wir fordern:

  • Der Kommissionspräsident soll künftig, wie in jeder
    parlamentarischen Demokratie, allein vom Parlament gewählt werden.
    Jener Kandidat, der nach entsprechenden Koalitionsverhandlungen eine
    Mehrheit auf sich vereinigen kann, ist gewählt.
  • Die restlichen Kommissare sollen künftig nicht mehr von den 27
    Mitgliedstaaten vorgeschlagen werden, sondern auf maximal 18 Mitglieder
    begrenzt und allein vom gewählten Kommissionspräsidenten nominiert
    sowie einzeln vom Parlament bestätigt werden.
  • Das Parlament soll einzelne Kommissare künftig durch ein konstruktives
    Misstrauensvotum absetzen können (und nicht wie bisher nur destruktiv die
    gesamte Kommission mit Zweidrittelmehrheit).
  • Mittelfristig soll die Hälfte der Abgeordneten des Parlaments über
    transnationale Listen der Europaparteien gewählt werden. Diese Listen
    sollen durch Spitzenkandidaten angeführt werden, welche für die
    Kommissionspräsidentschaft kandidieren. Die restlichen Abgeordneten
    werden wie bisher über nationale Delegationen der Mitgliedstaaten gewählt,
    sodass jeder Unionsbürger bei der Wahl zwei Kreuze machen kann. Wir
    wollen das Wahlrecht hierzu europaweit angleichen sowie die Größe der
    Delegationen von einer mathematisch nachvollziehbaren Formel abhängig
    machen, die allein auf der Bevölkerungsgröße basiert.
  • Jede Fraktion sowie eine gewisse Anzahl von Abgeordneten im Parlament
    und jeder Mitgliedstaat im Rat sollen jeweils ein vollwertiges Initiativrecht
  • Der Europäische Rat soll als eigene Institution abgeschafft werden. Die
    Mitgliedstaaten sollen stattdessen nur noch im Rat der Europäischen Union
    repräsentiert werden, welche zu einer gleichberechtigten zweiten Kammer
    ausgebaut wird. Dies beseitigt unnötige Doppelstrukturen und macht das
    politische System der EU unkomplizierter sowie einfacher verständlich.
  • Der Rat muss transparenter werden: Alle Dokumente und Sitzungen,
    inklusive die der Ausschüsse und Arbeitsgruppen, sollen, analog zu denen
    des Parlaments, unverzüglich und vollständig öffentlich einsehbar sein.
  • Wir wollen in Deutschland darauf hinwirken, dass – wie etwa in Dänemark
    bereits üblich – die Bundesregierung vor jeder wichtigen Abstimmung im
    Rat erst durch den Bundestag mandatiert werden muss. So stärken wir
    unsere nationale Legislative, schaffen Raum für öffentliche Debatten über
    EU-Politik und verhindern intransparente Alleingänge der Bundesregierung
    (wie z.B. bei den Uploadfiltern).
  • Noch immer scheitern viele Lösungen für gemeinsame Probleme am Veto
    einzelner Mitgliedstaaten im Rat. Das Europäische Parlament soll daher in
    Zukunft das Recht erhalten, ähnlich des Bundestages eine Ablehnung des
    Rates mit Zweidrittelmehrheit zu überstimmen und dadurch solche
    Blockaden aufzulösen.
  • Wir wollen in allen Fragen, die in der ausschließlichen Zuständigkeit der EU liegen, zukünftig allein das Europäische Parlament über die Gesetzgebung entscheiden lassen.
  • Derzeit erfordern selbst einfache EU-Richtlinien wie zur Regelung der
    Farbe von Blinkern Mehrheiten im Rat, die in staatlichen Parlamenten nur
    bei Verfassungsänderungen nötig sind. Dies verhindert die effektive und
    schnelle Lösung von Problemen. Wir wollen daher, dass die doppelte
    Mehrheit im Rat künftig nur noch die einfache Mehrheit der Staaten (statt
    55%), die die Mehrheit der Unionsbürger repräsentieren (statt 65%)
    Die Sperrminorität wollen wir abschaffen. Ebenso soll die
    Änderung eines Gesetzesvorschlags gegen die Kommission keine
    Einstimmigkeit mehr erfordern.
  • Die EU Grundrechtecharta soll künftig als unmittelbar geltendes Recht alle
    staatliche Gewalt in Europa binden – unabhängig vom Europarechtsbezug.
  • Damit die Europawahl wirklich zu einer europäischen Wahl wird, wollen
    wir, dass die FDP zur Europawahl 2024 auf ein eigenes Wahlprogramm
    verzichtet und stattdessen das gemeinsame Wahlprogramm der ALDE
    Diesbezüglich werden wir darauf drängen, dass die ALDE zur
    kommenden Europawahl ein ausführliches Programm aufstellt, mit
    konkreten Forderungen, die von einem liberalen und pro-europäischen
    Geist getragen sind. Davon unberührt bleiben ergänzende Beschlüsse, die
    sich spezifisch auf Deutschland beziehen.
  • Die EU soll künftig nach außen mit nur einer Stimme sprechen. Dafür
    müssen in einem ersten Schritt das Amt des Hohen Repräsentanten
    gestärkt und in „EU-Außenminister“ umbenannt werden. Außerdem sollen
    Entscheidungen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
    mit doppelter Mehrheit (und nicht mehr einstimmig) getroffen werden, um
    Vetos einzelner Länder zu verhindern. Das außenpolitische Agieren im
    Rahmen der GASP sollte zum Regelfall und nationalstaatliche Alleingänge
    zur absoluten Ausnahme werden. Wir wollen am Vorbild des
    Commonwealth die Botschafter innerhalb der EU in „Hochkommissare“
  • Auch in der Außenpolitik sollten integrationswillige Mitgliedstaaten
    schneller voranschreiten. Daher fordern wir, bis zur Realisierung des Ziels
    einer einzigen europäischen Außenpolitik, insbesondere die
    deutsch-französische Integration zu verstärken, indem beide Länder ihre
    Außenpolitik nicht nur noch enger abstimmen, sondern mittelfristig
    vollständig zusammenlegen. Dementsprechend soll es nur künftig noch
    einen einzigen deutsch-französischen Außenminister geben, der von
    Bundeskanzler und Staatspräsidenten gemeinsam ernannt wird. Die Arbeit
    der auswärtigen Ausschüsse der Parlamente soll von der
    deutsch-französischen parlamentarischen Versammlung übernommen
    Die nationale Verteidigungs- und Rüstungspolitik etwa könnten
    davon auch zunächst unberührt bleiben, um verfassungsrechtliche Fragen
    auszuklammern.
  • Um den Aufbau einer europäischen Identität zu verstärken, soll ein
    vollwertiges europaweites Medienangebot geschaffen werden. Auch die
    innereuropäischen Markteintrittshürden auf dem Medienmarkt müssen
    abgebaut werden. Außerdem fordern wir die Veranstaltung einer
    „Eurolympiade“ am Vorbild der Commonwealth Games. Der 9. Mai soll
    europaweit zum Feiertag erklärt werden.
  • Für uns Freie Demokraten ist das Vereinigte Königreich fester Bestandteil
    eines vereinten Europas. Wir fordern deshalb, dass die Tür für eine
    Rückkehr in die EU, ob im geordneten Beitrittsverfahren nach einem
    Austritt oder durch einen Widerruf der Austrittserklärung durch das britische
    Parlament ggf. nach einem zweiten Referendum, stets offen bleibt.
  • Den Brexit begreifen wir als Weckruf, die EU endlich wieder
    entscheidungs- und handlungsfähig zu machen, um die großen
    Herausforderung unseres Jahrhunderts gemeinsam lösen zu können, statt
    weiter im Stillstand zu versacken. Wir wollen den Brexit daher zum Anlass
    nehmen, den nächsten europäischen Integrationsschritt zu gehen und
    einen europaweiten Konvent einzuberufen, der auch die oben formulierten
    institutionellen Reformen implementiert.
  • Unser Ziel bleibt ein föderalistischer, dezentraler, demokratisch verfasster
    europäischer Bundesstaat bzw. die „Vereinigten Staaten von Europa“,
    niedergelegt in einer gemeinsamen, europäischen Verfassung, die vom
    Unionsvolk in einem Referendum bestätigt werden muss. Wir Freie
    Demokraten sind optimistisch und mutig. Die europäische Geschichte hat
    schon bewiesen, dass einst viel undenkbarere liberale Utopien Realität
    werden konnten. Deshalb sind wir fest davon überzeugt, dass auch ein
    wahrhaft in Vielfalt geeintes, bundesstaatliches Europa in nicht allzu ferner
    Zukunft realisiert werden kann. Wir müssen es nur gemeinsam mit voller
    Überzeugung anpacken.

 

 


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