Schluss mit der Wahlrechts-Diskriminierung von dauerhaft Vollbetreuten

Die FDP Oberbayern fordert eine Streichung des §13 Nr. 2 BWG. Stattdessen soll die Wahlunfähigkeit der dauerhaft Vollbetreuten in einer individuellen Prüfung durch ein Gericht festgestellt werden.

 

 


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