Aus dem EU-Parlament

Familiennachzug ist nicht gleich Familiennachzug 

In der Öffentlichkeit ist aktuell die Debatte um den Familiennachzug entbrannt. Doch leider werden zwei unterschiedliche Themen in einen Topf geworfen. Der Deutsche Bundestag diskutierte über den Familiennachzug von Personen mit subsidiären Schutz. Hier geht es darum, Familienangehörige, die noch außerhalb der EU sind, nach Deutschland zu holen.

Zeitgleich geisterte durch einige deutsche Medien der Familiennachzug, den das Europäische Parlament im November beschlossen haben soll. Tatsächlich verabschiedete das Europäische Parlament  einen Vorschlag zur Reform des Dublin Systems. Kern dieser Reform ist die Einführung eines europäischen Verteilungsmechanismus. Ein Aspekt bei diesem Verteilungsmechanismus ist es, den Schutz von Familie zu berücksichtigen sowie weitere Aspekte wie zum Beispiel Sprachkenntnisse.

Der vorliegende Vorschlag soll es Flüchtlingen ermöglichen, ihren Aufenthaltsort während der Prüfung des eigenen Erstantrags in ein EU-Land mit enger Familienbindung zu verlegen.

Hierbei geht es also nicht, um die klassische Familienzusammenführung aus Drittländern, sondern um ein sinnvollere Verteilung der Flüchtlinge, die ihren Asylantrag selbst schon in der EU gestellt haben. Auch die Gesamtzahl der Schutzsuchenden würde sich nicht erhöhen, da  Familienmitglieder, die innerhalb der EU „umgesiedelt“ werden würden, auf die jeweilige Landesquote angerechnet werden würden.

Der vom Europäischen Parlament verabschiedete Vorschlag zielt also darauf ab, eine gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge über die EU zu erreichen. Nachdem dieser Vorschlag nahezu 100 % der Beschlusslage der Freien Demokraten entspricht, werde ich mich für eine sinnvolle Reform des Dublin Systems einsetzen. Bereits 2010 hatte ich als Mitglied des Innenausschusses einen Verteilungsschlüssel gefordert und 2013 erstmals im Europäischen Parlament auf den Weg gebracht. Damals wie heute, versucht die Union diesen Vorstoß zu verhindern. Klar zu stellen ist: Hätte es 2015 bereits ein Verteilungsmechanismus gegeben, wären heute in Deutschland weniger Flüchtlinge.

Nadja Hirsch (FDP/ALDE)

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