Bezirksparteitag in der Wolfseehalle

Nicht etwa Selbstbeglückwünschung zur erfolgreichen Bundestagswahl war das bestimmende Thema des Bezirksparteitages der FDP am 08.10. in Fischbachau, sondern die politischen Perspektiven und die Herausforderungen der Landtagswahl.

Die Freude über den erfolgreichen Wiedereinzug in den Bundestag, in den die FDP Oberbayern übrigens vier Abgeordnete entsendet, war an der Präsenz der Parteiprominenz zu erkennen: neben dem Vorsitzenden der FDP Bayern, Albert Duin und seinem Generalsekretär und frischgebackenem Abgeordneten, Daniel Föst, waren der Spitzenkandidat der FDP Oberbayern und wiedergewählte Bundestagsabgeordnete Jimmy Schulz, die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und mit Martin Zeil und Wolfgang Heubisch, zwei ehemalige bayerische Staatsminister unter den Delegierten.

Neben der Freude über den Erfolg bestimmte die Analyse des Wahlergebnisses die Reden. Die Miesbacher Kreisvorsitzende und stellvertretende Bezirksvorsitzende Uschi Lex beschrieb in Ihrer Begrüßungsrede mit „FDP wow – AFD au!“ kurz und prägnant die vorherrschende Stimmung an der Basis.

„Aber nach der Wahl ist vor der Wahl, wir müssen den Schwung und den Willen aus dem Bundestagswahlkampf in die anstehenden Landtagswahlen mitnehmen und die Bürger für unsere freiheitliche Politik begeistern!“ Bedingung dafür sei ein Ausgang der Koalitionsverhandlungen, den man mit geradem Rückgrat vertreten könne – „denn erst dann werden uns unsere Wähler als Wahlsieger akzeptieren!“, rief Lex ihren Parteifreunden zu.

Klaus Fahrer, der Miesbacher FDP-Stadtrat, analysierte nicht die Wahl, sondern den Wählerauftrag. Er kritisierte die „Politik der Beliebigkeit der letzten Jahre, in deren bürokratischen Abgründen sich der Bürger nicht wiederfindet“ und bezog sich dabei sowohl auf Landes-, als auch auf Bundes- und Europapolitik. „Ich glaube, dass die FDP gewählt wurde, um den Fehlentwicklungen mit einem vernünftigen, realpolitischen Ansatz entgegenzutreten“ – lautete sein Fazit.

Mit Spannung wurde auch die Rede des frisch gewählten Bundestagsmitglieds Jimmy Schulz verfolgt. Er beschrieb seine momentane Arbeit und die Vorbereitungen zu den Koalitionsverhandlungen. Alle Themen seien wichtig, es sei schwer, sich vorbereitend zu Schwerpunkten durchzuringen. Als sehr positiv beschrieb Schulz die Einigkeit und Verbundenheit in der Fraktion. „Die erste Fraktionssitzung war die harmonischste, die ich bisher erlebt habe“. Abschließend betonte er, dass keine Geheimgespräche mit anderen Parteien stattfänden und auch kein Wort über zu erwartende Posten gefallen sei. „Nicht Posten, sondern die Inhalte entscheiden über die Zukunft des Landes und auch unserer Partei“, erklärte Schulz.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger differenzierte den Wahlausgang. Zum einen zeige er, dass die FDP keine monothematische Partei mehr sei. Nicht nur bei Finanzen, sondern auch bei Einwanderung, Digitalisierung und anderen Themen seien gute Konzepte vorhanden, die den Bürgern einleuchteten. Zum anderen entstünden in einer globalisierten Welt mit digitaler Zukunft begründete Ängste, die populistische Politiker für ihre Zwecke zu nutzen wüssten. Deswegen helfe es nicht, die Populisten für ihren Erfolg zu verteufeln, vielmehr müsse die FDP eine Grundlage bieten, die den Leuten Ängste nimmt und wieder Vertrauen in die Zukunft schafft. Deswegen solle man schnellstens mit Koalitionsgesprächen beginnen. Schnarrenberger wörtlich: „Das geht aber erst, wenn sich die Union sortiert hat. Denn die größere Gefahr für die Verhandlungen sind nicht die Grünen, sondern die momentane CSU!“

Jenseits der Redebeiträge wurde alle dem Parteitag vorgelegten Anträge behandelt. Neben Themen wie Verkehrsinfrastruktur und überkommunaler Finanzierung für Schulbauten zur Zukunftssicherung des Landes, wurde auch ein Antrag zur Verbesserung der Wahlrechte von dauerhaft vollbetreuten Menschen sowie ein Antrag der Kreisverbände Miesbach und München-Land, der die Förderung von Forschungsmethoden ohne Tierversuche zum Ziel hat, diskutiert.

„An der Einmütigkeit und Zielstrebigkeit mit der die insgesamt zehn Anträge heute diskutiert und neun beschlossen wurden, erkennt man dass wir uns auch von innen heraus grundlegend verändert haben – lasst uns so weitermachen!“ schwor Jimmy Schulz die Delegierten in seinen Abschlussworten ein.

Lediglich der Antrag „Europa muss für Verlässlichkeit in den Internationalen Beziehungen sorgen. Abkommen mit dem Iran erfüllen. Sanktionen aufheben.“ wurde an den Bezirksfachausschuss Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik verwiesen. Alle anderen Anträge finden Sie in der finalen Fassung auf unserer Homepage unter „Beschlüsse„.

Einige davon werden auf dem Landesparteitag in Amberg am 11./12. November 2017 eingebracht.


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