Bezirksforum Umwelt, Tierschutz und Landwirtschaft

Bei der Veranstaltung am 09.02.18 hatten wir Dr. Lukas Köhler zu Gast, der uns einen spannenden Einblick in seine derzeitige Arbeit als klimapolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion gegeben hat. Darüber hinaus hat er einige Pläne für die nächsten Jahre angeführt, wie beispielsweise die Verlängerung / Ersetzung des Programms Horizon 2020, des größten europäischen Forschungsprogramms (inkludiert die Biodiversität plus das 3-Säulen-Modell Nachhaltigkeit, Ökonomie und Ökologie). Ansprechpartner hierfür sind für uns Judith Skudelny und Lukas Köhler.

Er hat uns gebeten, für eine breitere Beschlusslage zu den Forumsthemen in der Partei insgesamt zu sorgen. Ich denke, das sollte ein Ansporn für uns sein, da die Themen in der FDP sicher unterrepräsentiert sind. Was uns noch fehlt, ist das „Narrativ“: Unser grundlegendes Verständnis von Liberalität im Zusammenhang mit Tierschutz, Umwelt und Landwirtschaft. Argumente wie Ethik, Humanismus und das Einhergehen von Freiheit mit Verantwortung sind unsere ersten Ideen hierzu.

Wegen eines Hundeführerscheins brachte Roland die Idee eines Staatsvertrags zwischen den Bundesländern ein. Ansprechpartner könnte hier Nadja Hirsch sein.

Gabriela Berg brachte noch den Anstoß betreffend Qualzüchtungen (Mops, franz. Bulldogge etc.) und die Forderung einer generellen Chippflicht.

Anschließend haben wir über 3 der 4 Anträge diskutiert, die auf der Tagesordnung standen. Tobias Antrag zu den Jagdtrophäen konnte aus Zeitmangel leider nicht mehr behandelt werden. Da er bei einer parallelen Veranstaltung im Rahmen der Urwahl war, wird sein Antrag beim nächsten Termin als erstes diskutiert.

Der Antrag zur bienenfreundlichen Bepflanzung liegt bereits beim LFA und wird vermutlich bereits seinen Weg ins Landtagswahlprogramm finden. Danke an Roland und Cécile für die Arbeit!

Der Entwurf zur allgemeinen Tierhalteverordnung traf auf allgemeine Zustimmung, es konnten zumindest keine Gründe dagegen gefunden werden.

Am meisten wurde sicher die Videoüberwachung in Schlachthöfen diskutiert. Bedenken des Datenschutzes und der Mitarbeiterrechte wurden geäußert, aber auch erschreckende Beispiele und Berichte aus der Praxis genannt, die alltägliche Quälereien und fehlerhafte Schlachtung ohne Betäubung thematisierten.

Ich habe heute nochmal recherchiert, in Frankreich scheint die Videoüberwachung seit dem 1. Januar 2018 verpflichtend zu sein, in Großbritannien wird sie wohl gerade eingeführt. Vorreiter ist Israel, das seit Ende 2016 in jedem Schlachthof des Landes Videokameras installiert hat, die 24/7 Liveaufnahmen an die Veterinärbehörden schicken. Dort werden die Aufnahmen kontinuierlich bewertet.

Eine lebhafte und Kontroverse Diskussion gab es auch um das Thema Milchwirtschaft in Zusammenhang mit dem Film „Das System Milch“, den aber nur 2 Teilnehmer gesehen hatten. Dieser Bereich wird wohl noch öfter auf die Tagesordnung kommen. Ich habe die Mitglieder, die den Film in die Diskussion einbrachten, um einen Eindruck des Kinobesuchs gebeten, da im Anschluss sowohl mit Politikern als auch Landwirten diskutiert wurde.

Als nächste Themen wird das Forum behandeln:

  • Einfuhr von Jagdtrophäen
  • Videoüberwachung in Schlachthöfen

Die Zusammenfassung schrieb Daniel Below.

 


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