Editorial Axel Schmidt: Von Österreich lernen?

Liebe Parteifreunde,

die Nationalratswahlen in Österreich sind entschieden. Mich freut das Ergebnis sehr. Super für NEOS und ein Dämpfer für die Ibiza-„Freiheitlichen“. Trotzdem bleibt die FPÖ eine starke Kraft – und Wunder ist es keines: die FPÖ bedient seit 1986 einen Markt, den in Deutschland die AfD für sich entdeckt hat, und der leider hohe Marktanteile für beide braun-blauen Parteien liefert.

Ich kann mich noch sehr gut an die Zeit so um 1990 erinnern, speziell den Bundesparteitag 1993. Hier waren es die Jungen Liberalen Bayern, die es geschafft haben, die FDP davon zu überzeugen, sich von der FPÖ zu lösen, um statt dessen neue liberale Kräfte (zunächst die FDP Österreich, dann das Liberale Forum) zu unterstützen. Für mich persönlich war es ein großer politische Erfolg, da der Bundesparteitagsantrag aus meiner Feder stammte.

Am Sonntag nun hat NEOS das beste Ergebnis bekommen, das je eine liberale Partei in Österreich hatte. Das inkludiert die FPÖ 1979 (6%) und 1983 (5%), das Liberale Forum (ca. 6% Mitte der 90er Jahre) und auch NEOS (letzte beide Wahlen ca. 5%). Österreich mit seiner Jahrzehnte währenden sozialistisch-konservativen Gesellschaftsorientierung ist ein sehr schwieriges Pflaster für Liberale. Das muss man immer im Hinterkopf haben. Viele Jahrzehnte gab es gar keine Liberalen …

7,4 Prozent. Das ist ein Ergebnis, das Mut macht. Es macht Mut den Freunden in Österreich, aber es sollte uns auch Mut machen und Vorbild sein. Wenn NEOS fast 8% schafft, dann sind unsere 6% ein Alarmsignal auch für unseren Kurs und unsere Kommunikation. Wenn NEOS 8% holt, sollten wir mit einer ähnlichen Rolle noch deutlich mehr holen können.

Die NEOS stehen sehr klar für eine konsequent europafreundliche und liberale Politik. NEOS eiert nicht rum und hat ganz klare Positionen. NEOS setzt auf eine progressive Bildungspolitik, eine Vereinfachung in Steuerfragen, steht für eine Reform der Parteienfinanzierung und für Anstand.

In erster Linie steht NEOS für die Verbindung von Wirtschaft und Umwelt. Sie wollen eine „ökologische Steuerrevolution“, um die Umwelt, die Menschen und die Wirtschaft zu entlasten. Und NEOS kommuniziert das Programm sehr gut: „Macht sonst keiner“ ist der Slogan der zum Erfolg geführt hat.

Und da kann eben sogar unsere FDP lernen. Anstatt immer gleich zwei und mehr Positionen einzunehmen zu verschiedenen Themen (Migration, Klima, Europa, Russland, Heilpraktiker etc.), wäre es in meinen Augen angebracht, eine Position zu haben. Diese steht eigentlich immer sehr gut ausformuliert in unseren Programmen! Und noch wichtiger – wir müssen unsere sehr guten Position klar und stringent kommunizieren und nicht versuchen mit Facebook-Kacheln und Bild-Interviews das zu aufzuweichen.

Die FDP als Partei der Mitte. Die FDP als Partei die Extreme überbrückt und vor allem ausgleicht. Das wäre gut. Das wird gut. Das ist gut. Macht sonst keiner.

Mit liberalen Grüßen

Axel Schmidt


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