Editorial: Wider den Bürokratiewahn!

Liebe Freunde und Liberale,

während Sie das hier lesen, sitzen zehntausende Selbständige, Ehrenamtliche und Arbeitnehmer vor Ihren Computern und erledigen unbezahlte Aufgaben die Ihnen der Staat aufbürdet.

Sie bewältigen bürokratische Aufgaben und kämpfen sich durch einen Dschungel von ständig neuen und sich immer wieder ändernden Bestimmungen.

Sie kämpfen mit Steuer-, Arbeits- und Handelsrecht und vielen anderen der inzwischen auf viele tausend Gesetze und Verordnungen angeschwollenen Bürokratie.

Sie tun das in dem Wissen, dass Sie dabei sicher viele der Bestimmungen übersehen, weil man, selbst wenn man jeden Tag 8 Stunden lesen würde im, Leben nicht mehr dazu in der Lage ist sich rechtssichere Kenntnis über alle Vorschriften anzueignen.

Zu allen Europäischen Bestimmungen kommen Bundes- Landes- und Kommunalbestimmungen als „Ergänzung“, damit sich möglichst jeder, vom Minister bis zum Stadtkämmerer, mit eigener Duftnote im Paragraphensumpf verewigen kann.

Es wird Zeit das zu ändern!

Aber wie und was hat das mit der Landtags- und Bezirkstagswahl zu tun? In jeder Gemeinde unseres Landkreises, in jedem Kreis und in jedem Bezirk gibt es unterschiedliche Verordnungen, die man eigentlich angleichen könnte und die Bayrische Regierung setzt auf alle EU und Landesgesetze noch ein populistisches Tüpfelchen drauf. Ob das nun simple Verordnungen, wie die „Kreuzpflicht“ oder weitreichende eigene Behördenaufgaben wie der bayrische Grenzschutz sind, alles bedeutet auch immer einen zusätzlichen Bürokratie und Lernaufwand und die meisten Verordnungen bleiben bestehen, auch wenn Sie längst überflüssig, oder von der Geschichte überholt wären.

Deswegen gilt mein Aufruf den Wählern „Wer FDP wählt, der wählt eine Partei die sich schon aus ihrem liberalen Selbstverständnis heraus, mit viel Energie gegen die anwachsende Verordnungs- und Vorschriftenflut stemmt. Wir messen unseren Erfolg auch an weniger Bürokratie!“. Zusätzlich gibt es natürlich eine Fülle von anderen guten Gründen die FDP zu wählen.

Lesen Sie bitte unsere Programme, nutzen Sie den Wahl-O-Mat und schreiben Sie gerne jeden unserer Kandidaten an. Und besonders wichtig, nutzen Sie die Möglichkeit zur Briefwahl, wenn Sie evtl. am 14.10. keine Zeit haben!

Eins kann ich als Kandidatin in jedem Fall versprechen, ein „weiter so“, oder „noch schlimmer“ wird es mit uns nicht geben. Egal ob mit oder ohne Regierungsbeteiligung, wir werden für ein frisches Bayern sorgen! Geben Sie uns durch Ihre Stimme die Gelegenheit es zu beweisen und nehmen Sie uns beim Wort.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Lieben eine schöne Urlaubszeit und uns allen eine erfolgreiche Wahl und gute Zukunft.

Ihre Ursula Lex, Vorsitzende „Liberaler Mittelstand Bayern“ und stellvertretende Bezirksvorsitzende.


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