FDP Fürstenfeldbruck: Vision statt „Merkel-Raute“

Wie Deutschland die EU voranbringen kann

„Vision statt Merkel-Raute“ – unter diesem Motto hatte der FDP-Kreisverband am Montag zum Abschluss seines Europawahlkampfes eingeladen. Und der Gastredner Dr. Rainer Stinner enttäuschte die gut 25 Gäste im Alten Wirt in Emmering nicht.

Auch wenn die EU als Friedensprojekt historisch erfolgreich gewesen sei, fehlten der Gemeinschaft in der heutigen, multipolaren Welt die klaren Ziele, führte der ehemalige Bundestagsabgeordnete aus. Zwischen Trumps „America First“ und Chinas immer unverhohlener hervortretenden Großmachtambitionen müsse sich Europa endlich energisch gegen den eigenen wirtschaftlichen wie politischen Abstieg stemmen. Ausdrücklich bedauerte Stinner, dass Deutschland unter Kanzlerin Merkel keine eigenen Antworten auf die weitreichenden Vorschläge des französischen Präsidenten Macron zur Zukunft der EU gefunden habe: „Merkel fährt erklärtermaßen auf Sicht, hat Angst vor dem großen Wurf.“ Initiativen für die Weiterentwicklung Europas seien von ihr nicht zu erwarten.

Wie eine Vision für Europa aussehen könnte, legte der Außen- und Verteidigungsexperte an einer Reihe konkreter Vorschläge dar: Die Verkleinerung der EU-Kommission, ein „europäisches FBI“, eine auf Mehrheitsentscheidungen beruhende, gemeinsame Außenpolitik und die Angleichung der Besteuerungsgrundlagen in der EU waren nur einige seiner Vorschläge. „Auch eine gemeinsame Einlagensicherung und ein Investitionsprogramm, das zur Senkung unseres Leistungsbilanzüberschusses beiträgt, dürfen keine Tabuthemen sein“, so der Liberale.

Eine Abschaffung der Nationalstaaten lehnte Stinner ab. Zwar sei die EU als „Staatenbund mit Elementen
eines Bundesstaates“ ein weltweit einmaliges Konstrukt, damit jedoch nichts Schlechtes. In der Verbundenheit der Bürger mit den Nationalstaaten komme die emotionale Seite der EU zum Ausdruck: „Ich kann Bayer sein und Deutscher und dennoch für eine starke EU eintreten.“ Deutschland müsse aufpassen, im Umgang mit den europäischen Partnern keine moralische Überheblichkeit an den Tag zu legen. Gerade in den osteuropäischen Ländern stünde der Nationalstaat nicht für Krieg und Militarismus, sondern für Freiheit, was zu respektieren sei.

Für die Europawahl am kommenden Sonntag wünschte sich der Gast aus München eine hohe Wahlbeteiligung: „Es besteht die einmalige Chance, auf europäischer Ebene die gefühlte große Koalition aus EVP und Sozialisten aufzubrechen und neue Impulse zu setzen. Nutzen wir Sie!“


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