FDP Haar: Europa auf allen Gebieten besser machen

Leidenschaftliches Plädoyer für Europa von Europakandidat Hartung am Forum der FDP Haar

Haar – Lkr. München / Der FDP-Ortsverband Haar hatte am 14.05.2019 zum Spezialforum Europa in den Gasthof zur Post geladen. Als Referent stand Dr. Hannes Hartung, Europakandidat des Kreisverbands München-Land, den Gästen Rede und Antwort. Zu der im Vorfeld über Infostände, Print- und Digitalmedien beworbenen Veranstaltung hatte sich ein breiter Teilnehmerkreis im Gasthof und vor den heimischen Computern eingefunden. Mit insgesamt 109 Personen im geschalteten Live-Chat-Kanal erreichte das Forum einen neuen Spitzenwert.

Der promovierte Jurist, renommierte Anwalt und Kulturexperte Hartung begeisterte die Zuhörerinnen und Zuhörer mit klaren und leidenschaftlichen Worten zur Europapolitik. FDP-Ortschef Dr. Peter Siemsen, der das Forum vor Ort und im Live-Chat moderierte, fühlte dem Europakandidaten unterstützt von Bezirksrätin Dr. Gabriela Berg und Schriftführer Christian Franz zu aktuellen Themen auf den Zahn.

Franz:
 „Herr Dr. Hartung, wie bewerten Sie die EuGH-Entscheidung zur Arbeitszeiterfassung?“

Hartung:
 „Der vermeintliche Schutz von Arbeitnehmern führt aus meiner Sicht zur Gängelung und Benachteiligung von kleinen und mittleren Unternehmen. Ich denke da vor allem an kleine Handwerksbetriebe, die sich nun auch noch mit dem Thema Zeitdatenadministration auseinandersetzen müssen.“

Siemsen:
 „Apropos Daten – warum funktioniert eigentlich der Austausch polizeilicher Daten zwischen den EU-Mitgliedsstaaten weiterhin nicht?“

Hartung:
 „Veraltete Infrastruktur, inkompatible 
Software und Datenformate verhindern die operative Umsetzung.“

Siemsen:
 „Was ist zu tun?“

Hartung:
 „Die IT muss von unten nach oben modernisiert werden. Europa sollte Geldmittel fokussieren, um gemeinsame IT-Standards in allen europäischen Ländern auszurollen und nicht in punktuelle Projekte investieren. Meine klare Forderung lautet: Wir brauchen ein europäisches E-Government.“

Siemsen:
 „Wie demokratisch ist Europa heute?“

Hartung:
 „Das Europaparlament braucht dringend das Initiativrecht. Die aktuellen Stimmengewichtungen sind zu korrigieren. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Malta ein höheres Stimmengewicht als Deutschland hat. Das Prinzip One man, one vote muss gelten.

Siemsen:
 „One man – ist das gendergerecht?“

Hartung (lacht):
 „Natürlich auch One woman, one vote. Als Liberaler bin ich für Diversität.“

Siemsen:
 „Wie stehen Sie zur direkten Demokratie?“

Hartung:
 „Direkte Demokratie ist in den meisten europäischen Staaten unterentwickelt. Die Schweiz ist ein gutes Beispiel, wie direkte Demokratie funktionieren kann. Der Fokus sollte auf den jeweiligen Regionen liegen.“

Franz:
 „Wie ist es um die Bürgerrechte in Europa bestellt?“

Hartung:
 „Mindeststandards sind zwingend einzuhalten. Die Einhaltung in den einzelnen Ländern muss über die Zuteilung der Geldmittel aus dem europäischen Haushalt gesteuert werden.“

Siemsen:
 „Sind die Eigentumsrechte in allen Ländern der EU ausreichend geschützt?“

Hartung:
 „Leider nicht. Ein europäisches Grundbuch mit gemeinsamen Standards ist dringend erforderlich.“

Siemsen:
 „Die hohe Jugendarbeitslosigkeit in vielen Mitgliedsstaaten ist ein großes Problem.“

Hartung:
 „Jugendarbeitslosigkeit ist zu einem gesamteuropäischen Thema geworden. Hierin liegt auch der Schlüssel zur Lösung des Problems. Europa muss Mobilitätsanreize für junge Auszubildende schaffen. Erasmus-Programme dürfen sich zukünftig nicht auf akademische Berufe beschränken.“

Siemsen:
 „Wenn den wirtschaftlich schwachen Ländern die Fachkräfte entzogen werden, erweisen wir diesen Staaten dann nicht einen Bärendienst?“

Hartung:
 „Europa braucht gesteuerte Einwanderung. Nehmen wir das Beispiel Deutschland. Unser aktuelles Einwanderungsgesetz ist nicht mehr als ein Trostpflaster. Das Ausländerrecht ist hinsichtlich Wertschätzung und Entbürokratisierung weiterzuentwickeln. Wir brauchen eine Willkommenskultur für jeden, der einen Beitrag leisten kann und will für eine gemeinsame Wertschöpfung und das Gemeinwohl. Die Herkunft ist irrelevant.“

Siemsen:
 „Welche Rolle sehen Sie für die europäische Außenpolitik und wie muss diese weiterentwickelt werden?“

Hartung:
 „Europa muss endlich mit einer Stimme nach außen auftreten und ein starkes Gegengewicht zu Russland und USA bilden. Wir brauchen einen gemeinsamen europäischen Außenminister* mit klarem Mandat. Die Aufgabe der nationalen Außenminister* sollte sich auf die Vertretung der partikularstaatlichen Interessen begrenzen.“ (*nicht geschlechterspezifisch gemeint)

Berg:
 „Was muss wirksame Klimapolitik aus Ihrer Sicht beinhalten?“

Hartung:
 „Das Pariser Klimaabkommen darf nicht nur ein Lippenbekenntnis sein. 
Steuern und Abgaben allein reichen nicht aus. Wir brauchen Förderung von alternativen Antriebstechnologien. Anreize sind besser als Bestrafung und Verbote. Klimaschutz darf nicht zu modernem Ablasshandel entarten. Niemand sollte sich von der Verantwortung freikaufen können.“

Siemsen:
 „Wie kann die Innovationsfähigkeit in Europa gesteigert werden?“

Hartung:
 „Wir brauchen Exzellenzcluster für künstliche Intelligenz und müssen allen voran in Deutschland bürokratische Hürden abbauen. Eine Firmengründung in der Garage a la Silicon Valley scheitert bei uns spätestens am Gewerbeaufsichtsamt.“

Siemsen:
 „Wie kann der europäische Binnenmarkt aus Ihrer Sicht vollendet werden?“

Hartung:
 „Die schleichende Aufweichung des europäischen Binnenmarkts muss gestoppt werden. Freier Waren- und Güterverkehr sind das Fundament für wirtschaftlichen Wohlstand in Europa.“

Siemsen:
 „Wie stehen Sie zur Forderung europäischer Mindestlöhne?“

Hartung:
 „Mindeststandards gegen Ausbeutung müssen gesetzt werden. 
Arbeit muss sich lohnen. Jede Arbeit hat einen Wert, der vergütet werden muss.“

„Klare Kante gegen Populisten zeigen, indem man Europa auf allen Gebieten besser macht“, lautete das abschließende Fazit von Europakandidat Hartung, der hierfür im Netz und vor Ort große Zustimmung erhielt.


Neueste Nachrichten