FDP München Süd: „Klimapolitik ist Chancenpolitik“

Fridays for Future, COP25, Fahrverbote, CO2-Limit, CleanTech, NOx, Elektromobilität, Kohleausstieg, und und und. Klimapolitik ist in aller Munde. Aber was verbirgt sich eigentlich hinter den Schlagworten, die die Medien seit Monaten dominieren?

Am 20.9.2019 , dem Tag des Globalen Klimastreiks, dem allein in Deutschland 1,4 Millionen Menschen folgten, und gleichzeitig dem Tag der Einigung auf ein Klimapaket durch die Bundesregierung – an genau diesem Tag beehrte mit Dr. Lukas Köhler MdB der klimapolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion den Münchner Süden. Mehr als 20 liberale Freunde aber auch nur Interessierte an diesem wichtigen Thema folgten seinem Vortrag.

„Klimapolitik ist Chancenpolitik“

Nicht nur politisch und beruflich ist Lukas Köhler an dem Thema interessiert, sondern auch privat – er möchte seinen Kindern eine Zukunft bieten, die lebenswert ist, das Klima und die Umwelt sind ein zentraler Bestandteil unseres Lebens. Mittelpunkt des politischen Handelns sind Studien der Wissenschaft, wie des IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change, https://www.de-ipcc.de/128.php). Im Auftrag des IPCC tragen Experten aus aller Welt den Wissensstand zu den verschiedenen Aspekten des natürlichen und menschengemachten Klimawandels zusammen und bewerten ihn aus wissenschaftlicher Sicht. In einem Zwischenbericht wird darauf verwiesen, wie die Klimaerwärmung sich auf das Klima auswirkt. Die Menschheit hat bereits eine Klimaerwärmung von 1,0°C globale Erwärmung gegenüber dem vorindustriellem Niveau erreicht, dieses könnte bis 2050 auf etwa 1,5 °C ansteigen, wenn sich seitens des CO2 Ausstoßes nichts ändert.

 

Basierend auf den Studien und Berichten werden Strategien und  Maßnahmen entwickelt. So ist es ein Ziel der FDP, dass jeder, der CO2 ausstößt, einen Berechtigungsschein dafür benötigt – ein CO2 Zertifikat. Damit hat jeder eine Verpflichtung, aber auch die Chance, seinen CO2 Verbrauch zu reduzieren.  CO2 arme PKW werden für Kunden interessanter – die Hersteller müssen sich darauf einrichten. Leider – und damit kam Lukas Köhler auf das beschlossene Klimapaket zurück – wird diese Technologieoffenheit durch Zertzifikate nicht offensive betrieben und verhindert Chancen!

Deutschland hat etwa 1% der Weltbevölkerung, aber 2% des weltweiten CO2 Ausstoßes – da ist reichlich Raum für Verbesserungen. Was können wir tun?

Wir müssen es jetzt angehen, das Wirtschaftswachstum vom CO2 Ausstoß zu entkoppeln!

Deutschland ist Weltspitze beim Bau von Autos, Anlagen und im Bereich der Chemie – hier müssen wir gesamtheitlich ansetzen. Neue Innovationen bieten Chancen – klimafreundliche Technologien zu entwickeln und zu exportieren. Im Mittelpunkt steht des weiteren der Verzicht auf fossile Brennstoffe und die Wiederverwertung von Müll, wo heutzutage leider zu viele Rohstoffe unsortiert vernichtet werden.

Die Fridays for Future Bewegung hat eine Debatte in die Politik gebracht, junge Leute interessieren sich wieder mehr für Politik. Auch wenn man den Forderungskatalog nicht teilt (u.a. bzgl 180 Euro pro Tonne CO2), so setzt man sich intensiver mit diesen Positionen auseinander, das bringt die Debatte insgesamt voran.

Leider spiegelt das Klimapaket der Bundesregierung dies nur unzureichend wider. 10 Euro je Tonne heißt 3 ct mehr pro Liter Benzin – bedeutet das eventuell sogar einen Anreiz für Pendler, mehr zu fahren? Dr. Lukas Köhler benannte viele Beispiele, so wurden im letzten Jahr insgesamt 1,2 Mrd Euro für energetische Sanierung bereitgestellt – dem gegenüber aber nur 200 Mio Euro abgerufen – häufig gibt es kein Finanz-, sondern ein Umsetzungsproblem aufgrund des zu hohen Bürokratismus! Aber hier setzt er auf das Gesprächsangebot von Annegret Kramp-Karrenbauer an die Parteien als letzte Chance zur Veränderung an – die Verhandlungen zum Klimakonsenz über die Parteienlandschaft hinweg.

In der anschließenden Diskussionsrunde wurden vielfältige Themenbereiche betrachtet:

  • Könnten Studien wie die des IPCC auch falsch sein? Grundsätzlich ist dies möglich, aber die Wahrscheinlichkeit der Eintrittswahrscheinlichkeit ist höher – daher ist es wichtig, nicht zu warten, sondern zu handeln.
  • Warum die Atomkraft für Deutschland für Investoren uninteressant ist, obwohl Schweden diese verlängert hat (Grundsatzfrage – Verzicht auf Kohle oder Atom)? Selbst der IPCC sieht im Atomstrom eine Chance (u.a. spielt auch die Haftungsübernahme des Staates hier eine wichtige Rolle), derzeit fehlen diese Vorraussetzungen in Deutschland.
  • Pro/Cons bzgl. E-Autos (Anreiz vs Anschaffungspreis, fehlende Ladungsinfrastruktur) und Alternativen (u.a. Wasserstoff, E10 in Deutschland vs E90 in Brasilien)
  • Energetische Sanierung – Prüfauftrag bzgl. Änderung der Mieterschutzverordnung in Häusern wurde eingebracht (derzeit – wenn ein Mieter dagegen ist, wird diese Maßnahme abgelehnt)
  • Glaubwürdigkeitskrise der Parteien – erst mit Hypes und Druck von unten werden Themen abgearbeitet? Ist ein Problem der Darstellung – erst mit der öffentlichen Klimadiskussion kam eine Auseinandersetzung mit CO2 Ausstoß in Gang. Nichtsdestotrotz bearbeiten Politiker Themen, die nicht an den ersten Stellen in der Öffentlichkeit stehen. Dafür ist es aber auch notwendig, dass sich Bürger auch außerhalb dieser Hypes informieren können – und sollen,
  • Wasserstoff als Energiequelle der Zukunft (u.a. ReDesign von Flugzeugen notwendig, um Wasserstoff in der Luftfahrt zu nutzen) – grundsätzlich regelt der Markt die Nachfrage, aber in wichtigen Bereichen ist eine staatlich finanzierte Grundlagenforschung notwendig (Beispiel Salzgitter (Salcos), wo die Stahlproduktion CO2 reduziert durchgeführt werden soll)
  • Windanlagen 10 H Reglung Bayern (2018 in Bayern mit 10 H insgesamt 10 Anlagen gebaut, in Baden-Württemberg ohne 10H Reglung nur eine) – „not in my backyard“ Problem wie auch bei Trasse Südlink,
  • notwendige Münchner Aktivitäten: Anpassungskonzept und bessere Nutzung Solarenergie auf Dächern sowie Klärschlamm.

Vielen Dank an Dr. Lukas Köhler MdB für den sehr informativen Abend!


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