Jimmy Schulz: Freie Demokraten begrüßen Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung

München, 29.06.2017 – Zur Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung durch die Bundesnetzagentur erklärt der Netzpolitiker im FDP Bundesvorstand Jimmy Schulz:

Die von der großen Koalition – trotz Warnungen von Fachleuten und der ablehnenden Haltung von Gerichten auf allen Ebenen – erneut beschlossene Vorratsdatenspeicherung wird nun nicht wie geplant am 1. Juli 2017 angewendet.
Das ist ein erster Erfolg all derjenigen, die sich seit Jahren gegen die anlasslose Bespitzelung der gesamten Bevölkerung wehren. Als einer der Beschwerdeführer beim Bundeverfassungsgericht gegen die Vorratsdatenspeicherung sehe ich uns mit dieser Entscheidung bestätigt. Das Engagement breiter gesellschaftlicher Gruppen und gerade der betroffenen Provider hat gewirkt.

Nun geht es darum, das Gesetz als ganzes im Bundestag, oder notfalls wieder in Karlsruhe, zu Fall zu bringen. Die FDP wird sich dafür einsetzen.

Über Jimmy Schulz
Jimmy Schulz ist Netzpolitiker und Internet-Unternehmer. Er beschäftigt sich seit Mitte der 90er Jahre mit Internet-Überwachungstechnologien. Er war Mitglied des 17. Deutschen Bundestages (2009-2013) und dort Obmann in der Internet Enquete und im Unterausschuss „Neue Medien“ sowie Mitglied im Innenausschuss. Er ist Vorsitzender des Vereins für liberale Netzpolitik – LOAD e.V. und stellvertretender Vorsitzender der Internet Society (ISOC) Deutschland. Jimmy Schulz ist Mitglied des FDP Bundesvorstandes, netzpolitischer Sprecher der FDP Bayern und Vorsitzender der FDP Oberbayern.

Jimmy Schulz ist Spitzenkandidat der FDP Oberbayern zur Bundestagswahl auf Listenplatz 4 der bayerischen FDP-Liste.

Bilder: http://www.jimmy-schulz.com/content/bilder
Links: http://www.jimmy-schulz.de
Twitter: @jimmyschulz
Facebook: http://www.facebook.com/jimmyschulz
Telefon: +49 89 4209550121
mailto:kontakt@jimmy-schulz.de

————————————————————–
Weiter Informationen:
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesnetzagentur-setzt-Vorratsdatenspeicherung-aus-3757527.html?artikelseite=all

Jimmy Schulz
Spitzenkandidat der FDP Oberbayern zur Bundestagswahl

Twitter: @jimmyschulz
Facebook: https://www.facebook.com/teamjimmyschulz/
Homepage: http://www.jimmy-schulz.de
Instagram: https://www.instagram.com/schulzjimmy/

Terminanfragen: mailto:termine@jimmy-schulz.de
allgemeine Anfragen: mailto:kontakt@jimmy-schulz.de
Presseanfragen: mailto:pressesprecher@jimmy-schulz.de

Jimmy Schulz FDP Oberbayern
Vorsitzender FDP Oberbayern Goethestr. 17
Mitglied des FDP Bundesvorstandes D-80336 München
Vorsitzender LFA Netzpolitik Telefon: +49 89 126009-40


Neueste Nachrichten