Nadja Hirsch: Ein Gruß aus Brüssel

Seehofers Politamok sabotiert Europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage

Liebe Leser, liebe Parteifreunde,

es wird Zeit, dass wir in Bayern die CSU wieder auf den Boden der Tatsachen zurückholen. Denn gemeinsame Lösungen in Europa benötigen Vertrauen. Dieses verspielt Deutschland gerade erneut durch den politischen Amoklauf vom CSU-Innenminister Seehofer. Erneut, da es die CSU war, die das vermeintliche Versagen der EU in der Asyl- und Flüchtlingspolitik entscheidend mit verursacht hat.

Vor sieben Jahren schlugen Italien, Malta und Zypern –schon damals konfrontiert mit einem Massenzustrom an Flüchtlingen– vor, eine Schutzklausel anzuwenden, nach der Flüchtlinge automatisch innerhalb der EU verteilt werden sollten. Doch der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (ebenfalls CSU) erteilte dem eine Absage. Auch den Vorstoß des Europäischen Parlaments, einen EU-Verteilungsschlüssel einzuführen, lehnte Friedrich ab und hinterließ verbrannte Erde in Brüssel. So ist es verständlich, dass es von den zuvor allein gelassenen Mitgliedsstaaten keine Zugeständnisse gab, als Deutschland 2015 mit einem großen Zustrom konfrontiert war und eine solidarische Umverteilung forderte.
In den letzten drei Jahren ist jedoch die Bereitschaft wieder gewachsen, ein gemeinsames Europäisches Asylsystem zu schaffen.

Nationale Alleingänge im Sinne der Dublin Regulierung würden das mühsam aufgebaute Vertrauen zerstören. Denn diese Regulierung führte erst dazu, dass die südlichen Partner mehr Flüchtlinge aufnehmen mussten und diese teilweise schon früher „durchwinkten“. Selbiges würde Seehofers Vorschlag nach sich ziehen.

Als ersten Schritt brauchen wir nun einen Vorstoß aller Staaten, die gewillt sind, ankommende Flüchtlinge unter sich zu verteilen. Ein gestärktes europäisches Asylbüro könnte die Asylverfahren effizienter und fairer durchführen. Zudem kann ein gemeinsames System familiäre Bindungen und Sprachkenntnisse berücksichtigen, die bei längerfristigen Aufenthalten einen positiven Effekt auf die Integration hätten.

Wer also nachhaltig an einer Lösung in der Asylpolitik – jenseits der Fluchtursachenbekämpfung – interessiert ist, muss den Dialog auf europäischer Ebene suchen. Merkels Flüchtlingspolitik ist nicht fehlerlos, aber Seehofers politischer Amoklauf, motiviert durch die Landtagswahl in Bayern, sabotiert die notwendige europäische Lösung.

Wir als Liberale in Bayern haben daher eine besondere Verantwortung, das gefährliche Spiel aufzuzeigen. Ich werde nicht müde, die FDP Programmatik eines europäischen Asylsystems zu kommunizieren. Denn einmal mehr sieht man, dass die Freien Demokraten in Bayern fehlen, die bei der Asylpolitik auf Fakten setzen: Bis Ende Mai, haben dieses Jahr 78.000 Menschen Asyl in Deutschland beantragt, auf das Jahr hochgerechnet also weniger als die von der CSU vorgeschlagene Höchstgrenze von 200.000. Lassen Sie uns über den Sommer hinweg gemeinsam dafür kämpfen, dass mit der FDP wieder eine vernünftige Stimme in den bayerischen Landtag einzieht.

Herzliche Grüße
Ihre Nadja Hirsch


Neueste Nachrichten