Neues aus dem Bundestag: Besetzung der Ausschüsse

Jimmy Schulz übernimmt Vorsitz im Digitalausschuss

Von Jimmy Schulz

Für insgesamt drei Ausschüsse darf die FDP Bundestagsfraktion den oder die Vorsitzende/n stellen: Für den Finanzausschuss, den Ausschuss für Menschenrechte und den Ausschuss Digitale Agenda. Es ist mir eine besondere Ehre, dass ich von der Fraktion vorgeschlagen und gewählt wurde, den Ausschuss Digitale Agenda zuleiten. In der konstituierenden Sitzung am 31. Januar 2018 wurde ich offiziell als Ausschussvorsitzender von allen Fraktionen bestätigt.

Das Thema Digitalisierung wird von der Großen Koalition leider völlig falsch angepackt. Es gibt keine Bündelung der Kompetenzen, weder in einem eigenen Ministerium, noch durch einen Minister im Kanzleramt. Stattdessen bekommen wir mit Horst Seehofer einen bayerischen Heimatminister in Berlin. Diese Schwerpunktsetzung irritiert mich. Was macht denn dieses Ministerium? Wenn es sich an Bayern orientiert, wäre Herr Seehofer nun auch mit für Digitalisierung zuständig.

Betrachtet man den Koalitionsvertrag, fällt auf, dass es viele einzeln im Raum stehende Vorschläge der Koalition gibt, wie eine App bereitzustellen, mit der man Funklöcher melden kann. Die Vision und der Leitgedanke insgesamt, und auch beim Mega-Thema Digitalisierung fehlen: Wir müssen Digitalisierung für alle verfügbar und nutzbar machen, Innovationen gesellschaftlich und politisch früh erkennen und uns damit befassen, dafür braucht es eine übergeordnete Strategie und Kompetenzbündelung. Das Gesamturteil könnt lauten: Gut gemeint – aber leider nicht durchdacht. Das trifft leider auf vieles in diesem Koalitionsvertrag zu.

In der Koalition scheint zudem die Kommissionitis ausgebrochen zu sein. Insgesamt 16 Kommissionen sollen eingesetzt werden, zu Themen, zu denen sich die Koalition nicht konkret äußert, z.B. eine Kommission für Daten-Ethik und eine für die Prüfung des Ausbaus von Bürgerbeteiligung. Beim Lesen kam mir oft der Gedanke: besser als nichts… Aber das kann und darf doch nicht unser Anspruch sein!

Visionen, Modernisierung und Mut Neues auszuprobieren – dafür werde ich mich als Ausschussvorsitzender und Abgeordneter einsetzen.

Für den Ausschuss habe ich mir vorgenommen, wenigstens dort für die Kompetenzbündelung und mehr Einfluss zu kämpfen. Ich will, dass dieser Ausschuss zusammen mit anderen beteiligten Ausschüssen federführend Themen beraten kann und somit seiner besonderen Aufgabe gerecht wird, Digitalisierung und globale Vernetzung in allen Facetten zu erfassen. Bisher darf der Ausschuss leider nur mitberatend tätig sein. Mir ist es außerdem wichtig, dass wir transparent arbeiten und so oft wie möglich öffentlich und per Livestream zuschaltbar tagen. Es ist mir zudem ein großes Anliegen, dass neue Wege evaluiert werden, die Öffentlichkeit einzubinden.


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