Starnberger Kreistagsfraktion lehnt Klima-Aktie ab

In der Sitzung des Kreisausschusses haben Experten vom Landkreis München die sogenannte Klimaaktie vorgestellt. Bürger und Betriebe sollen freiwillig für die Tonne emittiertes CO2 10€ bezahlen. Nach Abzug von 3€ an Verwaltungskosten und Steuern sollen je 3,50€ für regionale und globale Projekte verwendet werden.

Globale Projekte bedeutet die Kompensation der CO2-Emission durch entsprechende Reduktion in entfernteren Gegenden der Welt z. B. durch Baumpflanzungen, Errichtung von Windrädern oder die Einführung von Solarkochern. Der Betrag von 10€ soll jedes Jahr von Neuem anfallen. Damit handelt es sich eher um eine Abgabe, als um eine Aktie. Die Verlagerung der CO2-Reduktion in Entwicklungsländer anstelle entsprechender Anstrengungen bei uns erinnert doch an den mittelalterlichen Ablasshandel.

Wir glauben, dass zuerst lokale Projekte definiert werden müssen und dann zur Realisierung Angebote an die Bürger und Betriebe, sich zu beteiligen, gemacht werden sollten. Projekte in fremden Ländern sind nicht die Aufgabe eines Landkreises und seiner Verwaltung. Die FDP hat eine Klimaoffensive gefordert, die umfassend die Ziele und die Wege zum Erreichen der Klimaziele beinhaltet. Erstaunlich, dass gerade die Grünen dieses Ablehnen und keine Messbarkeit von Aktivitäten, die dem erreichen von Klimazielen dienen, wollen.

War der Landkreis Starnberg bisher schuldenfrei, so steuern wir auf eine Rekordverschuldung zu. Der Bau des von uns geforderten Herrschinger Gymnasiums sowie der Kauf der Schindlbeck-Klinik sowie ein völlig aus dem Kostenrahmen gefallener Anbau des Landratsamtes treiben die Schulden auf über 150 Millionen Euro. Anders als andere Fraktionen, fordern wir einen Tilgungsplan. Auch zukünftig muss der Kreistag handlungsfähig bleiben.

Die FDP hat derzeit 6 Mandate im Starnberger Kreistag. Die wollen wir verteidigen und möglichst noch einen Sitz dazugewinnen. Mit einer starken Liste, die den Landkreis abbildet, soll das gelingen.


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