Was für Zeiten!

Liebe Parteifreunde,

in was für Zeiten wir leben. Sechs Monate sind seit der Bundestagswahl vergangen, und noch immer gibt es keine neue Regierung. Die Verhandlungen – sowohl für Jamaika, als auch für Schwarz-Rot – haben sehr deutlich gezeigt, dass es gerade in der CDU viele gibt, die keine Lust und vielleicht sogar Angst vor größeren Veränderungen, vor einem echten Aufbruch haben. Stattdessen verteilen sie lieber Geld und machen Geschenke, statt Deutschland für die Zukunft fit zu machen. Weder in den Bereichen Digitalisierung, Bildung oder Infrastruktur packt der vorgestellte Koalitionsvertrag die notwendigen Reformen an. In vielen Punkten bleibt der Koalitionsvertrag noch hinter den Kompromissen zurück, die schon bei den Jamaikasondierungen kaum unserer Vorstellungen entsprachen. Hier zeigt sich, dass sich die Neuausrichtung unserer Partei auch und gerade auf die Inhalte gelohnt hat.

Zudem läuft gerade die Urwahl zum Spitzenkandidaten der FDP Bayern bei der Landtagswahl. Mit Albert Duin, Michael von Gumppenberg, Martin Hagen, Andreas Keck, Gabriele Neff und Tobias Thalhammer stammen sechs der acht Kandidaten aus Oberbayern. Diese repräsentieren die gesamte Bandbreite liberaler Position, von der Kommunal- zur Mittelstandspolitik, von einer modernen Einwanderungs- zu einer zukunftsfitten Bildungspolitik, wie sich auch bei Urwahlveranstaltung in Germering gezeigt hat, bei der knapp 200 Mitglieder anwesend waren. Ich freue mich, dass sich so viele gefunden haben, die sich die Spitzenkandidatur zutrauen. Wenn diese Newsletter erscheint, können Sie bereits abstimmen, ich wünsche Ihnen dabei viel Spaß!

Zudem läuft auch die Entscheidungsfindung zum Landtags- und Bezirkstagswahlprogramm. In Oberbayern sind wir gerade dabei zusammen mit den Bezirkstagskandidaten unser Wahlprogramm zu entwickeln. Dieses wollen wir bei einem Bezirksparteitag am 29. April beschließen. Dazu werden wir Ihnen so bald wie möglich einen Entwurf zur Verfügung stellen, damit Sie dann auch Änderungs- und Ergänzungswünsche formulieren können. Auch das Landtagswahlprogramm konnte in mehreren Beteiligungsphasen mitgestaltet werden. Auch der Bezirk hat hier bereits einige Änderungsanträge eingereicht und wird die weitere Entwicklung auch beim kommenden Landesparteitag weiter prägen.

Ich wünsche Ihnen eine erfolgreiche Winterzeit und viel Erfolg!

Ihr Jens Barschdorf


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