Ein trojanisches Pferd reicht schon – Abschaffung aller Staatstrojaner!

Beschlossen in der erweiterten Vorstandssitzung am 6. Oktober 2021

Kurz vor der Sommerpause des Bundestages hatte die Große Koalition nochmal das Thema Staatstrojaner durch das Parlament bringen wollen. Dabei ging es sowohl um Staatstrojaner für die Bundespolizei als auch für die Verfassungsschutzämter. Die FDP konnte im Bundesrat immerhin die Befugniserweiterungen für die Bundespolizei verhindern – für die Verfassungsschutzämter nicht.

Das sind jedoch nur die neusten Staatstrojaner in Deutschland. Dabei wissen wir doch seit Homers Illias: Ein trojanisches Pferd reicht! So ist das auch mit der digitalen Sicherheitsstruktur. Eine IT-Sicherheitslücke reicht um die Sicherheitsstruktur zu gefährden. Solange der Staat einen Vorteil durch das offen halten von IT-Sicherheitslücken hat, wird er dies nutzen, anstatt die Lücken zu schließen und damit seine Bürger zu schützen. Eine IT-Sicherheitslücke kann nie nur für die Sicherheitsbehörden offengehalten werden, sondern ist dann immer auch für Kriminelle und andere Dritte offen. Daher sorgen IT-Sicherheitslücken immer für weniger Sicherheit im digitalen Raum. So sorgen die Überwachungsbefugnisse durch Staatstrojaner für weniger statt mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger.

Daher fordern wir die Abschaffung aller „Staatstrojaner“, also der Quellen-TKÜ und Online-Dursuchung. Das betrifft nicht nur die jetzt neu eingeführten Befugnisnormen, sondern auch solche in der StPO und den Landespolizeigesetzen wie im bayerischen PAG.
Gleichzeitig fordern wir eine bessere Ausstattung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und ein besseres IT-Sicherheitslückenmanagement.

Nur so kann das Recht auf Verschlüsselung, das die Freien Demokraten schon länger fordern, auch praktisch umgesetzt werden. Bestrebung – auch auf europäischer Ebene – die gar ein Verschlüsselungsverbot zum Ziel haben stellen wir uns entschieden entgegen.