Alle Behörden bis 2025 digitalisieren!

Beschlossen in der erweiterten Bezirksvorstandssitzung am 6. Oktober 2021

Spätestens die Coronakrise hat gezeigt, wie dringlich die Digitalisierung der deutschen Verwaltung ist – und wie weit Deutschland hierbei im internationalen Vergleich noch zurückhängt. Daher wollen wir die kommende Legislaturperiode prioritär dafür nutzen, um die deutschen Behörden bis 2025 vollständig zu digitalisieren. Insbesondere fordern wir:

• Eine komplett papierlose Verwaltung. Dies gilt erst recht für die Einführung der elektronischen Gerichtsakte. Den Gebrauch von Faxgeräten und gedrucktem Papier wollen wir zügig durch eine rechtssichere Kommunikation per Email und Online-Portale (mit gültiger Eingangsbestätigung) ersetzen. Grundsätzlich sollte der Staat auch mit dem Bürger und den Unternehmen komplett papierlos kommunizieren, soweit diese nicht explizit postalische Kommunikation wünschen.
• Dies setzt auch voraus, dass Verwaltungsgänge vollständig digital erfolgen können und generell etwa keine handschriftliche Unterschrift mehr voraussetzen. Stattdessen sollten digitale Zertifikate (etwa über den neuen Personalausweis oder eine mobile App mit biometrischer Identifikation) deren Funktion – auch im allgemeinen Geschäftsleben – ersetzen. Dafür braucht es auch schnellstmöglich einen digitalen Personalausweis als mobile App. Zur Legitimation sollte auch die Steuer-ID dienen können.
• Ein Online-Portal, auf dem als einheitlichem, integriertem One-Stop-Shop bundesweit alle Verwaltungsgänge erledigt, sich für Ausschreibungen beworben und mit Behörden kommuniziert werden können. Außerdem sollte jeder Bürger darauf die von allen staatlichen Ebenen gesammelten Daten einsehen können.
• Ein Ministerium, welches all diese Digitalisierungsmaßnahmen zentral koordiniert.

Es muss allerdings unbedingt ausgeschlossen bleiben, neue Überwachungsmaßnahmen (wie Backdoors) auf diesem Wege einzuführen, um das Vertrauen in die staatlichen Systeme nicht zu gefährden. Wir wollen zudem nicht unbedingt jedes System neu (staatlich) entwickeln, sondern auch auf bestehende private Angebote zurückgreifen.