Beschlüsse

Wir Freie Demokraten sind die Bürgerrechtspartei in Deutschland. Für uns kann es keine Sicherheit ohne Freiheit geben. Daher lehnen wir insbesondere die anlasslose und massenhafte Überwachung der Bevölkerung konsequent ab.

Spätestens seit den Landtagswahlen in Bayern und Hessen 2023 ist deutlich geworden, dass die zentralen Errungenschaften unserer westlichen Gesellschaft in Deutschland zunehmend an Zuspruch und Bedeutung verlieren

Die Zeitenwende darf sich nicht nur in einer veränderten budgetären Ausstattung der Bundeswehr widerspiegeln, sondern muss auch mit strukturellen Reformen einhergehen. Dazu gehört insbesondere eine Stärkung der Reserve und des Heimatschutzes, die in den vergangenen Jahren wenig politische Beachtung gefunden haben.

Transparenz ist ein Kernprinzip der Demokratie und nicht zuletzt im Sinne der öffentlichen Kontrolle von erheblicher Bedeutung. Während Corona sind viele Parlamente dazu übergegangen, ihre Sitzungen live zu streamen.

30 Millionen Deutsche engagieren sich ehrenamtlich und tragen damit enorm zu unserer Gesellschaft bei. Sie opfern dafür nicht nur einen großen Teil ihrer Freizeit, sondern auch sehr viel Geld – Geld, das indirekt letztlich der Gemeinschaft zugutekommt.

Deutschland und Europa ist von Rohstoffimporten abhängig – und das nicht nur bei Energieimporten. Umso wichtiger ist es, dass wir hier möglichst effizient mit den Rohstoffen umgehen.

Wir Freie Demokraten Oberbayern fordern ein sofortiges Ende der Grenzkontrollen an den deutschen EU-Grenzen.

Au-pairs sind junge Menschen, die als Gegenleistung für eine begrenzte Mitwirkung an den laufenden Aufgaben in Familien aufgenommen werden, um insbesondere ihre Sprachkenntnisse zu vervollständigen und ihre Allgemeinbildung durch eine bessere Kenntnis des Gastlandes zu erweitern.

Die FDP Oberbayern sieht derzeit keine durchstrukturierten Konzepte für junge Menschen mit besonderen Talenten/besonderer Begabung, insbesondere für Schüler im ländlichen Raum.

Um mehr junge Menschen für den Lehrerberuf zu gewinnen, fordert die FDP Oberbayern:

Das Staatsministerium für Unterricht und Kultus soll die für das Studium Lehramt Realschule und Lehramt Gymnasium vorgegebenen Fächerkombinationen abschaffen.

Die bayerischen Bezirke, insbesondere der Bezirk Oberbayern, werden aufgefordert, die stationären und ambulanten Versorgungsmöglichkeiten für Menschen mit psychischen Erkrankungen bedarfsgerecht auszubauen und zu erweitern.

Das bewährte Zieldreieck der Energiewirtschaft „Versorgungssicherheit, Versorgungswirtschaftlichkeit und Umweltschutz/Klimaschutz“ erlangt aktuell wieder mehr Gültigkeit denn je.

Die Auswirkungen des Klimawandels machen sich in dicht bebauten Städten und Industriegebieten bemerkbar. Unser Ziel ist, die Resilienz von Städten gegenüber dem Klimawandel zu stärken und die Lebensqualität zu erhöhen.

In vielen Unternehmen, quer durch sämtliche Branchen aber auch in Behörden fehlen zunehmend dringend benötigte Fachkräfte. Die Ursachen sind sehr vielschichtig und unter anderem zu suchen in der Demografie (Alterspyramide). Aber auch auf Grund zu vieler nicht wertschöpfenden Tätigkeiten, z.B. durch Bürokratie.

Um den Mittelstand und den privaten Haushalten ab dem Jahre 2023 steuerwirksam zu unterstützen, setzen wir Freie Demokraten Oberbayern uns für die Schaffung eines Energieentlastungsbetrages i.S.d. neuen § 24 c EStG ein, der von der Summe der Einkünfte im Einkommensteuergesetz abgezogen werden kann.

Wir Freie Demokraten Oberbayern fordern angesichts massiv steigender Stromkosten, das Energie-Marktdesign so zu gestalten, dass die niedrigen Produktionskosten der Erneuerbaren Energien auch bei den Bürgerinnen und Bürgern, Handel, Gewerbe, Dienstleistungen und Industrie zur Geltung kommen.

Wir Freie Demokraten Oberbayern fordern einen Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag in Folge der vermeintlich absehbaren Kostenexplosion bei der zweiten Münchner S-Bahn-Stammstrecke. In diesem sollen die Vorgänge und Vertuschungen durch die CSU und den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder konsequent parlamentarisch aufgearbeitet werden.

Wir fordern den Freistaat auf, den bayerischen Sonderweg bei der Digitalisierung zu beenden.

Die Freien Demokraten Oberbayern fordern die Ersetzung klassischer analoger Schulbücher durch die Einführung digitaler Schulbücher. So können Lerninhalte stets auf den aktuellen Stand gebracht werden.

Studien zeigen, dass Schüler aufnahmefähiger sind und gesünder leben, wenn die Schulzeit später als derzeit üblich beginnt. Wir fordern daher, den Schulbeginn in Bayern grundsätzlich von 8:00 Uhr auf 9:00 Uhr zu verschieben.

Wir Freie Demokraten Oberbayern fordern die Bundesregierung sowie die Bayerische Staatsregierung auf, die Kapazitäten für Covid-19-PCR-Tests umgehend nach österreichischem Vorbild auszuweiten und Kostenoptimierungen vollständig auszuschöpfen.

Für die Verkehrswende brauchen Kommunen, Landkreise und kreisfreie Städte die Unterstützung des Bundes. Doch die Förderung zahlreicher, verkehrlich sinnvoller Infrastrukturprojekte in ganz Deutschland scheitert an dem aus den 80er Jahren stammenden standardisierten Bewertungsverfahren, weil der errechnete Faktor unter dem Wert 1 liegt, bei dem eine Förderfähigkeit nach Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz gegeben wäre.

Die FDP Oberbayern fordert die Bundesregierung und die FDP-Bundestagsfraktion auf, sich für eine Inflationsanpassung des Einkommensteuertarifs einzusetzen, der die tatsächlich eingetretene Inflation berücksichtigt und die fehlerhafte Inflationsschätzung der Vergangenheit korrigiert.

Der Koalitionsvertrag zwischen FDP, SPD und Grünen sieht viele Neuerungen im Bereich der Grundsicherung vor. Die Koalitionäre haben sich darauf geeinigt, dass die aktuell noch als sehr schwerfällig und bürokratisch geltende Grundsicherung zu einem digitalen und unkomplizierten Bürgergeld weiterentwickelt wird. Dies bedeutet einen ersten wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem System der sozialen Sicherung, das nicht nur die Menschen versorgt, sondern auch neue Chancen schafft – auf dem Weg zum Idealzustand des liberalen Bürgergeldes.

Wir Freie Demokraten Oberbayern fordern die Bundesregierung auf, sich der EU- einheitlichen Regelung zur Gültigkeitsdauer von Covid-19-Impfzertifikaten und des Genesenenstatus anzuschließen.

Seit Jahren eskaliert der russische Präsident die Situation in der Ukraine immer weiter. Angefangen mit dem militärischen Überfall und der anschließen, illegalen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim, über die direkte Unterstützung und Aufrüstung militanter Separatistengruppen in der Ostukraine sowie wiederholter Cyberattacken, bis hin zum jüngstem Truppenaufmarsch will Wladimir Putin anderen, souveränen Ländern, und nicht zuletzt uns als Westen, gewaltsam seinen Willen aufzwingen.

Die FDP Oberbayern fordert, dass Zuchtrinder, die außerhalb eines Bundeslandes verbracht werden, von einem Amtstierarzt auf Zuchttauglichkeit überprüft werden müssen.

In immer mehr Ländern weltweit werden an Schulen kostenfrei Perioden-Hygiene-Produkte abgegeben. Auch in Deutschland starten vereinzelt Kommunen oder sogar einzelne Schulen Projekte für kostenfreie Perioden-Hygiene-Produkte.

Kurz vor der Sommerpause des Bundestages hatte die Große Koalition nochmal das Thema Staatstrojaner durch das Parlament bringen wollen. Dabei ging es sowohl um Staatstrojaner für die Bundespolizei als auch für die Verfassungsschutzämter. Die FDP konnte im Bundesrat immerhin die Befugniserweiterungen für die Bundespolizei verhindern – für die Verfassungsschutzämter nicht.

Am 1. Januar 2022 tritt eine Novelle des Außensteuergesetzes in Kraft, durch welche Personen, die auch nur 1 Prozent an einer Kapitalgesellschaft halten, im Falle einer Verlagerung des Wohnsitzes in das Ausland – selbst, wenn es sich um ein EU-Mitgliedstaat handelt – sofort einer Wegzugsbesteuerung unterliegen, durch die sie ihre Unternehmensanteile versteuern müssen, als ob sie diese verkauft hätten.

Spätestens die Coronakrise hat gezeigt, wie dringlich die Digitalisierung der deutschen Verwaltung ist – und wie weit Deutschland hierbei im internationalen Vergleich noch zurückhängt. Daher wollen wir die kommende Legislaturperiode prioritär dafür nutzen, um die deutschen Behörden bis 2025 vollständig zu digitalisieren. Insbesondere fordern wir:

FFP2-Masken bieten einen wesentlich besseren Schutz gegen Infektionen mit SARS-CoV-2 als einfache OP-Masken, oder gar Behelfsmasken. Daher fordern wir Freie Demokraten schon seit langem eine Ausweitung ihrer Anwendung in besonders kritischen Bereichen...

Die FDP Oberbayern bekennt sich zu einer Gesellschaft, die für all ihre Mitglieder Sicherheit bietet. Besonders das Jahr 2020 hat jedoch aufgezeigt, dass eine Vielzahl von Menschen ohne die Möglichkeit eines Einwands vulnerabler geworden ist. Diesen Menschen, die von der Krise besonders betroffen sind und aus eigener Kraft weniger tun können als andere, fühlen wir uns als Liberale verpflichtet...

Die Freien Demokraten Oberbayern fordern mit Nachdruck die umgehende Freilassung von Alexej Anatoljewitsch Nawalny und das Einstellen politisch motivierter Gerichtsprozesse. In sämtlichen künftigen rechtlichen Belangen ist Herr Nawalny – wie es für alle russischen Bürger gelten sollte – nach rechtsstaatlichen Prinzipien zu behandeln...

Die FDP Oberbayern fordert einen verstärkten Schutz der Alten- und Pflegeheime in Bayern. Seit langer Zeit fordert die FDP den Schutz vulnerabler Gruppen. Damit ist nach unserer Auffassung nicht die Isolierung der Älteren 80+ gemeint. Auch Einkaufszeiten und Taxigutscheine sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein...

Wir fordern eine Gleichbehandlung von Privat und Freiwillig-Krankenversicherten ohne Krankentagegeld gegenüber Gesetzlich-Krankenversicherten beim zusätzlichen Kinderkrankengeld, umso allen Versicherten die gleiche Möglichkeit zu geben ihre Kinder bei Schließung der Betreuungseinrichtungen zu versorgen. Eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz ist abzulehnen...

Antigen-Schnelltests ermöglichen es, unkompliziert und kostengünstig Corona-Infektionen zu erkennen und so die Ausbreitung von SARS-CoV-2 zu verhindern. Wir fordern daher:

Die Bezirke nehmen Aufgaben war, die die Leistungskraft oder den Bereich der Landkreise und kreisfreien Städten übersteigt. Diese Aufgaben sind im Besonderen solche der Sozialhilfe, der Teilhabe für Menschen mit Behinderung und von Behinderung bedrohter Menschen, Trägerschaft von Psychiatrien, des Naturschutzes und der Kultur-, Heimat-, und Denkmalpflege...

Die FDP Oberbayern setzt sich in den zuständigen Gremien dafür ein, dass in den Tarifstrukturen im öffentlichen Personennahverkehr eine Anpassung der Zeitkarten- und Abo-Angebote umgesetzt wird, um Lösungen mit flexiblen Nutzungsmöglichkeiten für Pendler mit zukünftig vermehrtem Home-Office-Einsatz und Teilzeit zu ermöglichen...

COVID-19 ist eine ernstzunehmende Krankheit und sowohl allgemeine Schutzmaßnahmen als auch gezielte Kontaktnachverfolgung sind unbedingt notwendig, um diese einzudämmen. Gleichzeitig halten wir jedoch die derzeitige Praxis der pauschalen und massenhaften Sammlung von Kontaktdaten der Besucher(innen) von Restaurants und Veranstaltungen für ineffektiv, datenschutzrechtlich problematisch, sowie anfällig für Missbrauch...

Die jüngsten islamistischen Anschläge, getrieben von Fanatismus, Hass und Grausamkeit, versetzen uns als Liberale in tiefe Trauer. Voller Entsetzen blicken wir nach Dresden, Paris, Nizza und zuletzt zu unseren österreichischen Nachbar*innen nach Wien...

Die Corona-Pandemie hat uns alle fest im Griff ...

Reformvorschläge für die Europäische Union beschäftigen sich meistens
entweder mit der Umgestaltung der Legislativen ...

Mit den Notstandsgesetzen von 1968 wurde vor 50 Jahren durch die erste
Große Koalition in Artikel 10 des Grundgesetzes ein Absatz angefügt ...

Wir fordern, bezüglich der Haltung von über 6 Monate alten Rindern durch klare Regelungen Rechtssicherheit zu schaffen und ...

Wir fordern aus tierschutzrechtlicher Sicht das Verbot der dauerhaften Kastenstandhaltung der Sauen, mit Ausnahme der Abferkelboxen.

Wir fordern, dass das BMEL auf der Grundlage des § 11b Abs. 4 TierSchG, in einer Rechtsverordnung zuchtbedingte Krankheitsrisiken in der Nutztierzucht näher bestimmt und ...

Wir fordern eine verbindliche Rechtsverordnung, die klar benennt, was als Qualzucht gilt.

Wir fordern das Verbot von Qualzüchtung bei Kaninchen, sowie die strikte Umsetzung des §11b des Tierschutzgesetzes.

Wir fordern ein Umdenken der Kastration von Ferkeln von Isoflurannarkose zu Immunokastration.

Theater ist nicht nur Unterhaltung, sondern Anregung zum Kritischen Denken und Ort für gesellschaftlichen Diskurs.

Durch das Bologna-Verfahren sollten Studienabschlüsse europaweit vergleichbar werden.

Die FDP Oberbayern setzt sich dafür ein, dass im Rahmen der Maßnahmen zur Digitalisierung unserer Lebenswelt die Marktmacht der internationalen Internet–Konzerne beschränkt ...

Die FDP Oberbayern setzt sich dafür ein, dass die Qualität von Schule und Unterricht in Deutschland nachhaltig so verbessert wird ...

Die Entschädigung für den Schaden, der nicht Vermögensschaden ist ( Schmerzensgeld) beträgt für jeden angefangenen Tag der Freiheitsentziehung 150,00 €.

Die FDP Oberbayern fordert, dass in allen Bereichen der Daseinsvorsorge Mediationsverfahren durchgeführt müssen, bevor zum letzten Mittel, dem Streik gegriffen wird

Der Fachkräftemangel ist in vielen Branchen bereits ein großes Problem.

Unter liberalem Tierschutz verstehen wir den Einsatz für eine artgerechte, an
ethische Grundsätze gekoppelte, verantwortungsvolle Tierhaltung, die den
Respekt vor leidensfähigen Lebewesen wahrt, aber in keiner Weise als generelle
Kampfansage gegen Bauern, Landwirte und Züchter zu verstehen ist.

Wir fordern das Recht für Auszubildende unter 18 Jahren, dass Sie sich zur Kranken- und Pflegeversicherung kostenfrei bei den Eltern mitversichern können.

Wir Freie Demokraten wollen das Europäische Parlament nachhaltig stärken und endlich das Versprechen echter demokratischer Mitwirkungsmöglichkeiten aller Unionsbürger an der Politik und dem Führungspersonal der Europäischen Union erfüllen.

Die FDP Oberbayern fordert die sofortige Wiederabschaffung des Bayerischen Obersten Landesgericht (BayObLG).

Das Wahlprogramm wurde am 29. April 2018 beim Bezirksparteitag in Moosburg als Leitantrag eingebracht und von den Delegierten angenommen.

Das Phänomen der Landflucht gefährdet die Grundversorgung im ländlichen Gebiet: Durch den Wegzug junger Menschen in städtische Gebiete und die alternde Gesellschaft auf dem Land, verlieren ländliche Gemeinden ihre Einwohner und Funktionsfähigkeit.

Die Jungen Liberalen fordern, dass das Arbeitszeitgesetz den Bedingungen unserer digitalen Zeit angepasst wird, um Arbeitsnehmern mehr Flexibilisierung und Selbstbestimmung zu bieten.

Die Freien Demokraten Oberbayern fordern, dass die Missbrauchsmöglichkeiten öffentlicher und öffentlich finanzierter Institutionen bei der Ausgestaltung der Arbeitsverträge von Doktoranden beschränkt werden.

Eine Baugenehmigung für Einzelhandel und Gewerbe im Großraum München soll nicht mehr für Vorhaben erteilt werden, die nur ein Geschoß – Erdgeschoß – aufweisen ...

Wir Freien Demokraten wollen stärker innovative Ansätze in der Medizinforschung fördern, die helfen, Tierversuche so weit wie möglich zu verhindern.

Die FDP Oberbayern fordert eine Streichung des §13 Nr. 2 BWG. Stattdessen soll die Wahlunfähigkeit der dauerhaft Vollbetreuten in einer individuellen Prüfung durch ein Gericht festgestellt werden.

Um die Infrastruktur in Oberbayern und der Metropolregion München auf das auch zukünftig weiter steigende Verkehrsaufkommen vorzubereiten und bereits bestehende Engpässe zu beheben, fordern wir:

Die FDP Oberbayern fordert, dass die Staatsregierung die Kommunen beim Neu- und Umbau von Schulen, Kindergärten und Kindertagesstätten stärker finanziell unterstützt ...

Der FDP-Bezirk Oberbayern möge das Ziel verfolgen, vom Staat Bayern erhobene LIDAR-Daten flächendeckend kostenfrei der Allgemeinheit zugänglich zu machen.

Begrüßenswerte Initiativen zu eGovernment und eHealth sowie die rasante Digitalisierung von Bildung und Arbeit bieten riesige Chancen, auch jenseits neuer Jobs und Produkte.

Gerade für den Bezirk Oberbayern, ebenso wie für Bayern, Deutschland und Europa, sind gute Verkehrsverbindungen nach Österreich von großer Bedeutung.

Die Flüchtlingspolitik ist geprägt von einer Systemdebatte über Verteilung und Obergrenzen. Dabei bietet das Interesse der nach Europa gekommenen Flüchtlinge große Chancen.

Die FDP Oberbayern fordert eine Pflicht zur Einführung einer Informationsfreiheitssatzung für alle Städte und Gemeinden in Bayern.

Beim seit längerer Zeit rasanten Entwicklungstempo zahlreicher moderner Wirtschaftssegmente spielen die Klein- und Mittelständischen Unternehmen sowohl, wie auch insbesondere die Start-ups eine zunehmend wichtige Rolle im internationalen Wettbewerb.

Die FDP Oberbayern fordert, an den bayerischen Schulen ab der 5. Klasse finanzielle Allgemeinbildung stärker als bislang zu vermitteln. Zu diesem Zweck sollen auf dem Gebiet tätige Vereine und Institutionen stärker vernetzt werden.

Die FDP bekräftigt ihre Position als die Europapartei

Wir fordern den Ausbau von Speicheranlagen, um die Energiewende in Deutschland zu beschleunigen.

Die FDP Oberbayern bedauert die knappe Entscheidung der britischen Wähler über den Austritt aus der Europäischen Union. Wir nehmen auch zur Kenntnis, dass diese Abstimmung für das souveräne Westminster-Parlament nicht bindend ist und hoffen, dass die britischen Abgeordneten sich mit den Folgen der Entscheidung noch einmal befassen.

Wir müssen in Deutschland erkennen, dass es im Wesentlichen drei Gruppen von Menschen gibt, welche nach Deutschland kommen:

Der Bezirksparteitag möge beschliessen, daß die Auftraggeberhaftung nach MiLoG abgeschafft wird.

Die Freien Demokraten fordern die Aufhebung des Arbeitsverbots an Sonn- und Feiertagen. Dazu ist insbesondere Art. 140 GG, Art. 139 WRV aufzuheben.

Die weltbeste Bildung kann nur gelingen, wenn wir einen Paradigmenwechsel und damit einen Kulturwandel in der Bildungspolitik schaffen.