Brexit und Bayern

Beschluss des Bezirksparteitags vom 3.7.2016 in Altötting

Die FDP Oberbayern bedauert die knappe Entscheidung der britischen Wähler über den Austritt aus der Europäischen Union. Wir nehmen auch zur Kenntnis, dass diese Abstimmung für das souveräne Westminster-Parlament nicht bindend ist und hoffen, dass die britischen Abgeordneten sich mit den Folgen der Entscheidung noch einmal befassen.

Großbritannien ist nach einer Studie der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft den zweitgrößten Absatzmarkt für bayerische Unternehmen. Die FDP Oberbayern fordert daher die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf, eine weitere Teilnahme des Vereinigten Königreichs an dem europäischen Binnenmarkt zu ermöglichen, solange das Vereinigte Königreich auch bereit ist, die entsprechenden Verpflichtungen zu übernehmen. Eine Teilnahme am Binnenmarkt ist z.B. nur dann möglich, wenn auch Freizügigkeit der Arbeitnehmer gewährleistet ist

Die Verhandlungen über den Austritt sollen zügig und fair von beiden Seiten durchgeführt werden und nicht von „Trotzgefühlen“ bzw „Rache“ geprägt werden. Großbritannien muss das Austrittsgesuch gemäß Art. 50 der EU Verträge baldmöglichst stellen. Die Austrittsvereinbarungen dürfen auch kein einseitiges Rosinenpicken sein. Das Vereinigte Königreich muss vergleichbar wie Norwegen oder die Schweiz behandelt werden – enge Beziehungen aber kein Sonderstatus.

Für die in Bayern lebenden Briten und britische Unternehmen sollen Regelungen von der Landesregierung und Bundesregierung über deren weitere Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen schnellstmöglich geschaffen werden.

Die FDP Oberbayern sieht auch die Notwendigkeit einer Weiterenwicklung der Europäischen Union. „Business as usual“ ist keine Option. Daher sollte über neue Wege der Zusammenarbeit der europäischen Staaten nachgedacht werden, um den integrationswilligen Staaten eine engere Zusammenarbeit zu ermöglichen.

Die FDP Oberbayern ist weiterhin der Ansicht, dass die Europäische Union nicht nur zu Sicherung des Friedens und des Wohlstands beiträgt, sondern auch die Grundlage dafür ist, dass wir gemeinsam in der Welt ein großer Player in Politik und Wirtschaft sind. Wir müssen wieder Begeisterung für Europa erzeugen, damit die europäischen Errungenschaften nicht leichtfertig nationalistischen Bestrebungen in anderen europäischen Ländern zum Opfer fallen.