Corona-Krise: Notwendige Maßnahmen und Lehren

21.04.2020

Die Corona-Pandemie hat uns alle fest im Griff. Sie zeigt auf dramatische Weise die Zerbrechlichkeit unserer globalen Gesellschaft und hat schon jetzt zu massiven Eingriffen in sowie unabsehbaren Folgen für unseren Wohlstand und unsere Art zu Leben geführt. Auf der anderen Seite hat die Krise uns auch positive Erkenntnisse aufgezeigt, die wir auch nach ihrem Ende nicht vergessen sollten: Sie hat uns gezeigt, wie stark der gesellschaftliche Zusammenhalt sein kann, wenn es darauf ankommt. Und sie hat uns die vielfältigen Möglichkeiten und Chancen der Digitalisierung gezeigt, die wir weiter ausbauen müssen.

Es ist jetzt in erster Linie wichtig, die Zahl der Toten durch COVID-19 einerseits und die langfristigen Folgen für Freiheit und Wohlstand andererseits möglichst gering zu halten. Diesbezüglich unterstützen wir als FDP Oberbayern grundsätzlich die notwendigen Maßnahmen, die bisher von Staats- und Bundesregierung getroffen wurden. Allerdings gibt es einiges, was aus unserer Sicht noch notwendig ist oder vor dem wir warnen. Gerade wir Liberale sind gefordert in dieser Zeit. Das betrifft kurzfristige, mittelfristige und auch langfristige Maßnahmen und Konzepte.

Gesundheit schützen, Bürgerrechte bewahren

Wir unterstützen die zeitlich befristeten Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung der Verbreitung von SARS-CoV-2. Denn wir wollen wieder in einen Zustand gelangen, in dem die Rückverfolgbarkeit von Infektionsketten und die Isolation von Infizierten („Containment“) möglich ist. Jedoch dürfen diese und andere Freiheitsbeschränkungen zur Bewältigung der Coronakrise nur vorübergehende Maßnahmen bleiben und nicht zum Dauerzustand werden: Bereits jetzt sollte eine Exit-Strategie erarbeitet werden, unter welchen Voraussetzungen („Meilensteinen“) diese wieder schrittweise aufgehoben werden können. Eine Ausgangssperre ohne Ausnahmen, etwa zum alleinigen Spazierengehen oder Sonnen im Park, lehnen wir ab. Zudem muss jede Notmaßnahme weiterhin unter parlamentarischer Kontrolle und Vorbehalt stehen.
Das Ziel muss bleiben, die generellen Freiheitsbeschränkungen (zum Zwecke der „Mitigation“) mittelfristig wieder durch smartere Containment-, Kontroll- und Schutz-Strategien ersetzen zu können. Dafür wird auch die kurzfristige Entwicklung und breite Nutzung einer App von Bedeutung sein, die es ohne tiefgreifende Verletzung der Freiheitsrechte erlaubt, „Contact Tracing“ zu betreiben. Wir befürworten diesbezüglich die Nutzung der Bluetooth-Technologie. Unabdingbar ist für uns dabei jedoch die Freiwilligkeit und Anonymität einer solchen Technologie, sowie die Achtung der Prinzipien „Privacy by Design und Default“.
Die Strategie der Herstellung einer Herdenimmunität durch die (wenn auch langsamere) Ansteckung von 60-70% der Bevölkerung sehen wir u.a. aufgrund der dadurch zu erwartenden großen Zahl an Todesopfern und Langzeitschäden sehr kritisch. Wir fordern zudem Politik und Wissenschaft auf, diesbezüglich eine offene und ehrliche Debatte mit der Bevölkerung zu führen. Bis zur breiten Verfügbarkeit eines Impfstoffes oder hochwirksamen Medikaments werden wir nicht völlig zur Normalität zurückkehren können. Daher sollten auch die Zulassungsverfahren für Impfstoffe, so weit wie medizinisch vertretbar, beschleunigt werden.
Ebenso sollten die innereuropäischen Grenzschließungen, sobald das möglich ist, durch Gesundheits-Schnellchecks an der Grenze ersetzt werden. Gerade medizinisches und pflegerisches Personal, sowie Saisonarbeiter(innen) sollten möglichst schnell die Grenze wieder überqueren können.
Damit all das möglich ist, müssen die Testkapazitäten in Bayern so schnell wie möglich hochgefahren werden. Wir begrüßen auch die beschleunigte Zulassung neuer Testmethoden und Ideen wie „Drive-Thru“-Testcenter, um möglichst viele Menschen testen und ggfs. isolieren zu können. Sobald es zuverlässige Antikörper-Tests gibt, sollten Personen, die immun gegen SARS-CoV-2 sind, eine entsprechende Bescheinigung erhalten, durch die sie von jeglichen Beschränkungen befreit sind. So könnte das Wirtschaftsleben schrittweise wieder hochgefahren werden.
Alle öffentlichen Verkehrsmittel in Bayern sollten mindestens täglich (möglichst nach jeder Fahrt) komplett desinfiziert Den Kommunen wird vorgeschlagen, wo möglich (insbesondere im Fernverkehr) eine (kostenlose) Reservierungspflicht einzuführen und nur jeden zweiten Sitzplatz zu vergeben, damit Fahrgäste nicht direkt nebeneinandersitzen müssen. Ebenso sollte der Takt von Fahrplänen möglichst beibehalten und nicht verringert werden, um eine Fahrgast-Häufung zu vermeiden. Alternativ ist zu prüfen, ob normale Fahrkarten temporär auch zu Taxifahrten entlang der Linien berechtigten sollen, um die Passagierdichte weiter auszudünnen.
Wir begrüßen die von der Staatsregierung verkündete Maskenpflicht. Wir wollen diese derart gestalten, dass wer in geschlossenen Räumen mit anderen Menschen in Kontakt kommt (etwa im ÖPNV, Supermarkt oder auf der Arbeit) möglichst seine Mund und Nase bedecken soll (ob mit einfachem, auch selbstgebastelten, Mund-Nasen-Schutz, oder mit einem Schal). Auch Polizist(inn)en oder Paketzusteller(innen) sollten im Bürgerkontakt Mundschutzmasken tragen. Dafür muss deren Produktion nun mit allen Mitteln beschleunigt sowie, zunächst professionelle FFP2-Masken an medizinisches Personal und danach einfache OP-Masken auch an die Bevölkerung, verteilt werden. Die Staatsregierung soll die Rahmenbedingung schaffen, dass Supermärkte die Masken kostenlos zur Verfügung stellen können.
Wir fordern die Staatsregierung auf, einen Plan zu erstellen, um die Reaktionsfähigkeit von Krankenstationen auf Epidemien zu verbessern. So kann gewährleistet werden, dass die Gesundheitsversorgung aller auch im Falle einer Epidemie gewährleistet ist und auch einer Verbreitung von Keimen in Krankenhäusern vorgebeugt werden kann.
Corona hat auch langfristige Auswirkungen auf die Freiheitsrechte. In Deutschland, in Ungarn, in China und überall sonst. Wir Liberale setzen uns dafür ein alle Freiheits- und Bürgerrechte schnellstmöglich nach der Krise wiederherzustellen und wir wenden uns entschieden gegen die missbräuchliche Einschränkung der Freiheiten durch obrigkeitsstaatliche Systeme.
Wir erleben derzeit zudem einen massiven Anstieg von Fake News im Internet, die auch gezielt von staatlichen Akteuren aus China und Russland gestreut werden. Gerade in einer Gesundheitskrise wie dieser gefährdet dies nicht nur den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, sondern aktiv Gesundheit und Leben von Menschen. Deshalb müssen wir entschieden gegen derartige Desinformationskampagnen vorgehen, entsprechenden offensichtlichen Falschmeldungen im Netz entgegenwirken und den Sendebetrieb ausländischer Propagandasender in Europa unterbinden.

Unseren Wohlstand bewahren – auch gemeinsam in Europa

Die von Bundes- und Staatsregierung kurzfristig aufgelegten Programme für Liquiditätshilfen in der akuten Krisensituation begrüßen wir. Jedoch ist unverständlich, warum hier seitens des Bundes lediglich Kleinst- und Großbetriebe berücksichtigt wurden, für den Mittelstand (zwischen 10 und 250 Beschäftigten) jedoch ausschließlich Garantien bzw. Bürgschaften für Kredite zur Verfügung gestellt wurden. Eine gleichartige Unterstützung des Mittelstandes mit kurzfristigen, nicht rückerstattungspflichtigen Liquiditätshilfen halten wir in solchen Krisensituationen für ebenfalls geboten.
Für die Dauer der Ausgangsbeschränkungen sollte für Arbeitnehmer(innen), die einer Bürobeschäftigung nachgehen, ein Rechtsanspruch auf Home Office eingeführt werden, soweit die Arbeitgeber(innen) keine zwingenden Gründe dagegen geltend machen können. Dies soll auch für Beschäftigte im Staatsdienst gelten. Zudem muss die Telearbeit generell entbürokratisiert werden. Wer sich selbst krank fühlt oder mit erkrankten Personen zusammenwohnt, soll solange nicht zur Arbeitsstelle kommen dürfen, bis die Betroffenen einen negativen SARS-CoV-2-Test vorweisen können.
Es sollten verbindliche Leitlinien an die Besitzer(innen) von Supermärkten herausgegeben werden, die etwa regelmäßige Desinfektion von Einkaufswagen und Warentrennern, Abstandsmarkierungen vor der Kasse, sowie Obergrenzen für Kund(inn)en im Gebäude vorsehen. Auch eine Maskenpflicht können wir uns hier vorstellen. Unter diesen Auflagen sollte es aus unserer Sicht mittelfristig möglich sein, bald etwa Baumärkte, Blumenläden, Friseure und andere Ladengeschäfte schrittweise wieder zu öffnen. Wir haben hierbei kein generelles Problem damit, wenn dies in den verschiedenen Bundesländern und Bezirken je nach epidemiologischer Lage unterschiedlich schnell erfolgt. In Zusammenarbeit mit Virologen, Hygiene und Arbeitsschutzexperten sind technische Kenngrößen zu erarbeiten, anhand derer Maßnahmen zur Umsetzung von Infektionsschutz in Einrichtungen, Verkaufs- und Produktionsflächen abgeleitet und überprüft werden können.
Durch die Coronakrise gerät unsere gesamte Wirtschaft auch langfristig in große Gefahr: Gerade kleine Ladenbetriebe hatten von heute auf morgen oft gar keinen Umsatz mehr. Ihnen muss der Staat schnell und unbürokratisch unter die Arme greifen, um ihre Liquidität zu sichern und damit auch Arbeitsplätze zu erhalten. Auch die großzügige Senkung und Stundung der Steuerlast muss umgehend in’s Auge gefasst werden. Wir erneuern diesbezüglich auch unsere Forderung nach einem Zukunftsfonds, über den auf der einen Seite kleine, innovative Unternehmen von Wagniskapital und auf der anderen Seite private Anleger(innen) von höheren Zinsen profitieren können. So wollen wir auch den drohenden Ausverkauf europäischer Unternehmen etwa an chinesische Investoren verhindern.
Während Deutschland dies wohl finanzpolitisch stemmen können wird, haben es jedoch andere Länder, die ohnehin bereits seit Jahren daran arbeiten, ihre hohe Staatsverschuldung zu senken, derzeit sehr schwer. Sie drohen nun, durch das Virus unverschuldet in eine neue, katastrophale Staatsschuldenkrise zu rutschen, die dann auf mittlere Frist auch die gesamte Eurozone mit sich in den Abgrund ziehen könnte. Aus diesem Grund halten wir es in dieser Notsituation, in die wir alle gemeinsam ohne individuelle Schuld geraten sind, für angebracht, zur Bewältigung der Krise einen zeitlich befristeten europäischen Krisenfonds einzurichten. Hierdurch würde die hohe Last der notwendigen Wirtschaftshilfen auf viele Schultern verteilt und damit die Stabilität des Gesamtsystems gesichert. Die Europäische Investitionsbank könnte die Richtige Institution sein für einen solchen Fonds.

Corona kann nur gemeinsam besiegt werden – europäisch und global

Auch außerhalb der Wirtschaft brauchen wir mehr Solidarität in Europa. Leider hat die Krise gezeigt, dass viele Länder sehr schnell unabgesprochen Binnengrenzen geschlossen haben, aber gleichzeitig keine Koordination für gemeinsame Maßnahmen stattgefunden hat. Gerade eine solche Krise, die uns alle gleichermaßen betrifft, sollte Anlass für ein gemeinsames Handeln sein. Es rächt sich nun, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bisher fast keine Kompetenzen in der Gesundheitspolitik und im Katastrophenschutz übertragen haben. Dadurch kann die EU nur tatenlos am Spielfeldrand zusehen. Das muss sich bald ändern. Insbesondere hinsichtlich Grenzschließungen, Verteilung von Personal und medizinischem Material sowie Nothilfen braucht es eine zentrale Koordinierungs- und Entscheidungsinstanz auf europäischer Ebene, die schnell und unabhängig handeln kann. Diese soll spätestens dann zuständig werden, wenn eine europaweite Epidemie oder ein anderweitiger Katastrophenfall festgestellt wird.
Wir verurteilen Einzelfälle, in denen etwa Hilfslieferungen in anderen Ländern für sich selbst beschlagnahmt wurden oder den ungarischen Regierungschef Victor Orbán, der die Krise zu nutzen versucht, um den demokratischen Rechtsstaat weiter zu untergraben. Gleichzeitig begrüßen wir die vielen solidarischen Hilfsmaßnahmen, wie die Lieferung von medizinischem Material und die Aufnahme von Intensivpatienten innerhalb Europas. Diese sollten auch in der Öffentlichkeitsarbeit prominenter kommuniziert werden.
Die aktuelle Pandemie zeigt, dass die ausreichende und zeitnahe Verfügbarkeit von Schutzmaterialien wie Mund-/Atemschutzmasken ebenso wie Medikamente zentrale Elemente des Gesundheitsschutzes und der Gefahrenabwehr sind. Unter Einbindung von Herstellern medizinischer Produkte und Geräte, Hygieneartikellieferanten, Pharmaindustrie und pharmakologischen Forschungsinstituten sind konkrete Maßnahmen zu vereinbaren, um die kurzfristige Bereitstellung im Bedarfsfall sicherzustellen. Die Wirkstoffforschung in Europa muss wieder stärker in den Fokus rücken. Hierzu ist ein Dialog von Politik und Vertretern der Pharmaindustrie einzurichten.
Spätestens die Corona-Pandemie hat deutlich gemacht, dass wir insbesondere, wenn es um Leben oder Tod geht, das Wissen der gesamten Weltgemeinschaft bündeln müssen und niemanden vom Zugang zu medizinischer Hilfe oder Forschung ausschließen dürfen. Wir wollen deshalb schnellstmöglich einen Weltgipfel zur kurzfristigen Bekämpfung von Corona und zur langfristigen Vermeidung neuer Pandemien bei den Vereinten Nationen einberufen. Wir fordern die Bundesregierung zudem auf, sich auf internationaler Ebene dafür einzusetzen, die Republik China (Taiwan) umgehend in die Weltgesundheitsorganisation (WHO) aufzunehmen. Hierbei dürfen wir auch keine Rücksicht auf einzelne nationale Befindlichkeiten nehmen – insbesondere wenn das betreffende Land, die Volksrepublik China, in diesem Fall selbst durch großangelegte Vertuschungsaktionen maßgeblich für die weltweite Ausbreitung des Virus verantwortlich ist.
Diese Versäumnisse des chinesischen Regimes müssen im Nachgang der Krise aufgearbeitet und zur Vermeidung erneuter Pandemien (etwa durch Entsendung unabhängiger Beobachter) langfristig behoben werden. Ebenso wird – etwa in Form eines Untersuchungsausschusses – kritisch aufzuarbeiten sein, wieso die Bundesregierung, auch aufgrund entsprechender Empfehlungen des Robert-Koch- Instituts (RKI), erst so spät gehandelt hat, obwohl das Virus bereits monatelang bekannt war. Dies gilt auch für die, trotz entsprechender Warnungen, mangelnde Bevorratung von Schutzkleidung. Daraufhin werden die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen sein, um dies in Zukunft zu verhindern.

Danke sagen – und nach der Krise nicht vergessen

Die Krise sollte uns gezeigt haben, wie wichtig einige kritische Berufe – ob Krankenpfleger(innen), Kassierer(innen) oder Polizist(inn)en – für uns alle sind, die wir künftig mehr wertschätzen und besser bezahlen sollten. Wir wollen an dieser Stelle ‚Danke!‘ an alle sagen, die auch unter widrigsten Umständen unser Land am Laufen gehalten haben!
Es muss aber mittelfristig mehr als „Applaus“ für sie geben. Für solche Krisenzeiten fordern wir daher einen staatlichen Einkommensbonus für alle systemrelevanten Berufe. Dies könnte in Form eines „Brutto für Netto“-Einkommens für ein ganzes Quartal geschehen. Zudem sind wir allgemein offen für höhere Löhne für staatlich beschäftigtes, medizinisches Personal in Tarifverhandlungen.
Als Zeichen der Anerkennung fordern wir zudem, dass für die Alltagsheld(inn)en der Corona-Krise (etwa für Krankenhaus- und Pflegepersonal, für kreative Ideen der Nachbarschaftshilfe, für Großspender(innen) von medizinischem Material und für andere besondere – etwa wissenschaftliche – Verdienste um die Bewältigung der Krise) ein eigenes Ehrenzeichen gestiftet wird; so wie es z.B. bei den Hochwassern 2002 und 2013 mit der „Einsatzmedaille Fluthilfe“ getan wurde.
Langfristig brauchen wir einen kompletten Umbau unseres Sozial- und Steuersystemes. Die Einführung eines Bürgergeldes kommt dabei eine zentrale Aufgabe zu. Solch ein Konzept der „negativen Einkommensteuer“ schützt nicht nur die Schwachen vor den Faulen und den Staat vor Missbrauch, es vereinfacht auch das System, baut Ineffizienzen ab und kann sehr schnell sehr unbürokratisch helfen, wenn es sein muss – so wie derzeit.

Investitionen in Bildung und Forschung – jetzt mehr als jemals

Das Kultusministerium sollte kurzfristig geeignete Videokonferenz-Programme zur Abhaltung von Tele-Unterricht prüfen und einsetzen. Die Bearbeitung von Arbeitsblättern im Selbststudium reicht uns nicht aus und kann echten Unterricht nicht ersetzen. Andere Länder machen vor, wie interaktiver Unterricht auch aus der Ferne funktionieren kann.
Falls auch Anfang Mai noch keine Entwarnung bzgl. Corona gegeben werden kann, soll das Abitur weiter in die Sommerferien verschoben und nicht komplett ausfallen gelassen werden. Ein „Durchschnittsabitur“ aller bisher erbrachten Leistungen halten wir für unfair und sehen wir daher kritisch. Im Zweifel kann das Abitur (und auch andere Abschlussprüfungen) durchgeführt werden, indem die Schüler(innen) auf mehrere Klassenräume mit größeren Abständen zwischen den Arbeitsplätzen verteilt werden.
Gerade viele Student(inn)en geraten durch ausfallende Nebenjobs, wegfallendes Einkommen ihrer unterhaltspflichtigen Eltern und fehlende Lohnfortzahlungen in finanzielle Schieflagen. Wir fordern daher, dass jede(r) Student(in) auf Antrag vorläufig und unbürokratisch den BAföG-Höchstsatz erhalten soll. Eine Bedürftigkeitsprüfung und eventuelle Rückzahlung sollen erst nachträglich stattfinden. Das Sommersemester 2020 soll zudem rechtlich als Freisemester anerkannt werden. Student(inn)en, die zur Krisenbewältigung freiwillig im Gesundheitswesen arbeiten, sollen ein weiteres Freisemester anerkannt bekommen und für diesen Zeitraum von den Rückzahlungspflichten des BAföG befreit werden.
Langfristig gilt es aber, nicht nur unseren Student(inn)en zu helfen und das Abitur zu planen. Corona hat gezeigt, dass eine umfassende Verbesserung des Bildungssystems nötigt ist. Das fängt bei einem Zentralabitur an und endet noch nicht bei der Digitalisierung unserer Schulen und Hochschulen.
Obwohl in Deutschland erstklassige Grundlagenforschung betrieben wird, mangelt es hierzulande – auch in der Pharmazie und Medizin – häufig am Wagniskapital für die Umsetzung von konkreten Forschungsprojekten in die Praxis. Deshalb wird großartiges Wissen aus Deutschland oft an chinesische und amerikanische Investoren verkauft, die dieses dann an den Markt bringen. Wir wollen, dass Spitzentechnologie, wie Arzneimittel und Impfstoffe, auch aus Europa kommt. Deshalb muss wesentlich mehr Geld auch in pharmazeutische und medizinische Forschung und Entwicklung investiert werden.

Gerade Liberale sind gefordert in dieser Zeit. Liberale sehen ihre Kernkompetenz in

der Bewahrung von persönlichen Freiheiten und Rechten
dem Erhalt und der Stärkung der Wirtschaft als Wohlstandsbewahrer
der Schaffung eines einfachen und gerechten Sozialstaates
dem Erhalt und der Verbesserung unseres Bildungssystemes
der Begleitung und Promotion von Digitalisierung und einem progressiven Fortschritt.