Freifunk als liberale Alternative zum Södernetz

Begrüßenswerte Initiativen zu eGovernment und eHealth sowie die rasante Digitalisierung von Bildung und Arbeit bieten riesige Chancen, auch jenseits neuer Jobs und Produkte. So werden zum Beispiel physische Verkehre zumindest teilweise ins Netz verlagert – was in Zukunft langes Pendeln oder gar einen Umzug nach München oder Nürnberg nicht mehr erforderlich macht.

All dies erfordert jedoch leistungsfähigen, ausfallsicheren und vor allem freien Zugang zum Internet. Vor diesem Hintergrund fordern wir, alle Liegenschaften der Gemeinden und Gemeindeverwaltungen mit kostenlosen, anonymen und zensurfreien WLAN­Zugängen auszustatten. Vom Projekt der bayerischen Staatsregierung werden diese Anforderungen derzeit jedoch nur unzureichend umgesetzt: die Nutzung ist zwar kostenlos, jedoch weder anonym noch zensurfrei – und zudem für den Freistaat sehr teuer.

Wir Freien Demokraten in Oberbayern sehen die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Initiativen wie Freifunk München – auch aus Kostengründen – als zielführend an. Durch die Stärkung solcher Initiativen werden Kosten niedrig gehalten und technisch die Ausfallssicherheit der Datennetze verbessert. Positiver Nebeneffekt ist die Stärkung des freiheitlichen Bürgersinns: was im Ehrenamt erbracht ist, muss der Staat nicht aus Umlagen finanzieren.

Zudem fordern wir Mittel für Hochschulen in unserer Region, um hier die OpenSource „Freifunksoftware“ für jedermann noch leichter bedienbar zu machen.

Schließlich wollen wir gesetzliche Regelungen, die der Verbreitung von freien WLAN­Netzen im Wege stehen, abschaffen oder so gestalten, dass Rechtssicherheit für die Betreiber entsteht. Konkret fordern wir eine Abschaffung der so genannten Störerhaftung.