Informationsfreiheitssatzung für alle bayrischen Kommunen

Beschluss des Bezirksparteitags vom 3.7.2016 in Altötting

Die FDP Oberbayern fordert eine Pflicht zur Einführung einer Informationsfreiheitssatzung für alle Städte und Gemeinden in Bayern. Sämtliche der Gemeinde bzw. der Stadt vorliegenden Informationen, die nicht schutzwürdig sind, sollen auf Anfrage für alle Bürger frei zugänglich sein. Die Informationsfreiheitssatzung ist unter den Gegebenheiten der Stadt bzw. der Gemeinde entsprechend anzupassen.