Mehr Transparenz in die Politik bringen
Mehr Transparenz in die Politik bringen
Transparenz ist ein Kernprinzip der Demokratie und nicht zuletzt im Sinne der öffentlichen Kontrolle von erheblicher Bedeutung. Während Corona sind viele Parlamente dazu übergegangen, ihre Sitzungen live zu streamen. Mittlerweile wurden allerdings leider viele diese Möglichkeiten für Bürger, politische Debatten und Entscheidungen ihrer Repräsentanten mitzuverfolgen, wieder abgeschafft. Dem setzen wir Freie Demokraten Oberbayern uns entgegen und fordern:
Die Sitzungen aller deutschen Parlamente (ob Kommunal-, Landes- oder Bundesebene) und grundsätzlich auch deren Ausschüsse (soweit die Öffentlichkeit nicht ausgeschlossen ist) sollen live im Internet übertragen werden können und dort dauerhaft abrufbar bleiben.
Der Freistaat Bayern muss, so wie die meisten anderen Bundesländer, endlich ein Informationsfreiheitsgesetz verabschieden, sodass die Bürger einen grundsätzlichen Rechtsanspruch auf Akteneinblick in alle staatlichen Unterlagen haben.
Die Kennzeichnung amtlicher Informationen als Verschlusssache soll regelmäßig von einer unabhängigen Instanz kontrolliert und bestätigt werden müssen sowie generell (nicht nur in der Stufe „NfD“) spätestens nach 30 Jahren entfallen. Zudem sollen Abgeordnete im Sinne der parlamentarischen Regierungskontrolle grundsätzlich alle, auch geheime Dokumente der Exekutive einsehen dürfen – in besonders sicherheitsrelevanten Fällen kann dies auf die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums beschränkt werden.
Während ein gläserner Staat gut ist, ist es der gläserne Bürger nicht. Daher wollen wir gleichzeitig den Datenschutz für Individuen erhöhen, indem etwa auch einfache Melderegisterauskünfte nur noch nach Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses erteilt sowie die Anforderungen zur Gewährung einer Auskunftssperre herabgesetzt werden.