PRESSEERKLÄRUNG: Bezirksparteitag der FDP Oberbayern formuliert klare Erwartungen an die neue Bundesregierung
Am heutigen Sonntag hielt die FDP Oberbayern ihren dritten digitalen Bezirksparteitag ab. Neben einer Gastrede von Bundesverkehrs- und Digitalminister Dr. Volker WISSING stand insbesondere die programmatische Debatte im Vordergrund. So beschlossen die Freien Demokraten Anträge zur Verbesserung der Verkehrssituation im ländlichen Raum, zur Bekämpfung der kalten Progression, zur Situation in der Ukraine, zum Liberalen Bürgergeld und Tierschutz.
Der Bezirksvorsitzende Axel SCHMIDT dazu: „Erstmals haben alle unsere Mitglieder mitbestimmen können, über welche Themen wir als Partei diskutieren. Ich freue mich über die große Beteiligung. Wir sind eine echte Mitmachpartei! Mit unserer Forderung nach einer besseren Förderung von Infrastrukturprojekten und einer Inflationsanpassung des Einkommensteuertarifs formulieren wir klare Erwartungen an die neue Bundesregierung.“
Der Stv. Bezirksvorsitzende Phil HACKEMANN erklärt im Hinblick auf die Situation in der Ukraine: „Präsident Putin spielt weiter mit dem Feuer. Sein angekündigter Truppenabzug war nur ein Ablenkungsmanöver. Stattdessen eskaliert er die Situation etwa durch Cyberattacken immer weiter und droht der Ukraine weiterhin offen mit einer Invasion. Wir fordern daher einen sofortigen Stopp von Nordstream-2 und die Unterstützung der Ukraine mit Defensivwaffen, um sich gegen Aggressionen zur Wehr setzen zu können.“
Die Stv. Fraktionsvorsitzende der FDP im Bayerischen Landtag, Julika SANDT MdL ergänzt zu den sozialpolitischen Beschlüssen des Parteitags: „Mit dem Bürgergeld wollen wir eine einfache und chancenorientierte Leistung schaffen. Erreichen können wir das, indem wir Bürokratie abbauen und den Fokus auf Arbeitsvermittlung und Weiterbildung richten. Die Hinzuverdienstgrenzen müssen so gestaltet werden, dass es sich für jeden lohnt, mehr zu verdienen – gerade auch für Mütter und Väter. Mit dem Bürgergeld zimmern wir eine Leiter für den Aufstieg, die schon am unteren Ende trittfest ist.“