PRESSEERKLÄRUNG: Geplantes Update: FDP Oberbayern fordert anonyme Kontaktnachverfolgung durch die Corona-Warn-App

Kurz nach Ostern soll die Corona-Warn-App eine Check-In-Funktion erhalten, über die die Kontaktnachverfolgung etwa in Restaurants oder auf Veranstaltungen anonym möglich sein soll. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP Oberbayern, Phil Hackemann, erklärt dazu: „Wir fordern, die Corona-Warn-App nun zügig zum zentralen Contact-Tracing-Tool zu machen. Es darf nicht erneut eine Zettelwirtschaft und Vorratsdatenspeicherung wie im letzten Jahr geben. Das gilt auch für die ‚Luca‘-App, die massenhaft private Daten auf zentralen Servern speichert und an den Staat weiterleitet. Ziel muss sein, Infektionscluster schnell, datensparend und ohne unnötige Umwege über die überlasteten Gesundheitsämter nachvollzuziehen, um Kontaktpersonen warnen zu können. Notwendig dafür ist die zügige Anpassung der bayerischen Infektionsschutzverordnung, denn diese sieht derzeit noch eine verpflichtende, namentliche Registrierung vor. So kann schnell Rechtssicherheit für Gastronomen und Veranstalter geschaffen werden.“

Der Bezirksvorsitzende Axel Schmidt ergänzt: „Wir begrüßen sehr, dass es nun eine datensparende Möglichkeit der dezentralen, digitalen Kontaktnachverfolgung gibt, denn analoge Kontaktlisten oder zentrale Datenspeicher sind ein Sicherheitsrisiko. Auch ein Missbrauch der Daten, etwa zur Erstellung von Bewegungsprofilen oder durch ungerechtfertigte Zugriffe des Staates, kann nicht ausgeschlossen werden.“

Hintergrund: Letztes Jahr war bekannt geworden, dass die Polizei auch für die Verfolgung anderer, nicht mit Corona zusammenhängender Delikte auf die Kontaktlisten zugreift. „Das alles wäre mit der Corona-Warn-App nicht möglich. Darum fordern wir schon lange, sie verstärkt auch in Restaurants einzusetzen“, so Schmidt.