Rechtsstaatlichkeit für Alexej Nawalny und die russische Opposition

Beschlossen auf dem virtuellen Bezirksparteitag am 30. Januar 2021

Die Freien Demokraten Oberbayern fordern mit Nachdruck die umgehende Freilassung von Alexej Anatoljewitsch Nawalny und das Einstellen politisch motivierter Gerichtsprozesse. In sämtlichen künftigen rechtlichen Belangen ist Herr Nawalny – wie es für alle russischen Bürger gelten sollte – nach rechtsstaatlichen Prinzipien zu behandeln. Dies inkludiert insbesondere den freien Zugang zu rechtlichem Beistand und dass relevante Gerichtstermine mit angemessenen Fristen anzukündigen sind, um eine ausreichende Vorbereitung zu ermöglichen. Zudem ist die Unabhängigkeit zwischen Politik, Justiz und Polizei sicherzustellen und eine freie Berichterstattung auch unabhängiger Medien über Gerichtsverfahren muss möglich sein. Des Weiteren fordern wir die sofortige Aufnahme von Ermittlungen wegen des Giftanschlages auf den Oppositionspolitiker.

Wir fordern ein entschiedenes Handeln der Bundesregierung, das ausdrücklich Sanktionen einschließt. Die Mechanismen des Magnitzky Act, wie das Einfrieren von Konten, Visaverweigerung etc., müssen endlich in Deutschland verabschiedet werden.

Auf deutscher und europäischer Ebene rufen wir Exekutive und Legislative dazu auf diese Forderungen entschlossen – nicht nur mit Worten – zu unterstützen und beispielsweise den russischen Botschafter und den ständigen Vertreter hierzu einzubestellen.

Auch im Allgemeinen sind wir besorgt über die immer gravierender werdende Erosion demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien in der russischen Föderation und verurteilen Repressionen gegen politische Oppositionelle scharf.