„Sicherheitspaket“: Keine anlasslosen Gesichtserkennungen oder Durchsuchungen

„Sicherheitspaket“: Keine anlasslosen Gesichtserkennungen oder Durchsuchungen

Wir Freie Demokraten sind die Bürgerrechtspartei in Deutschland. Für uns kann es keine Sicherheit ohne Freiheit geben. Daher lehnen wir insbesondere die anlasslose und massenhafte Überwachung der Bevölkerung konsequent ab. Entsprechend sehen wir auch Teile des zuletzt von Bundesinnenministerin Faeser vorgelegten „Sicherheitspakets“ kritisch. Für uns gilt in diesem Zusammenhang insbesondere:

Eine massenhafte oder anlasslose biometrische Personenerkennung im öffentlichen Raum sowie die Erstellung biometrischer Datenbanken unbescholtener EU-Bürgerinnen und -Bürger darf es nicht geben. Öffentlich zugängliche personenbezogene Daten Dritter und Daten, die im Rahmen von Ermittlungen erhoben wurden, müssen unverzüglich gelöscht und dürfen nicht unanonymisiert weiterverwendet werden, etwa zum Training von KI-Systemen.

Ebenso darf es keine anlasslosen Durchsuchungen von Personen geben. Sofern keine tatsächlichen Anhaltspunkte den begründeten Verdacht rechtfertigen, dass eine Person verbotene Gegenstände mit sich führt oder anderweitig eine konkrete Gefahr von ihr ausgeht, muss auch eine Durchsuchung der Person und ihrer Sachen unzulässig bleiben.

Die FDP Oberbayern fordert die Bundesregierung auf, den Gesetzesvorschlag so anzupassen, dass diese Bedingungen zweifellos sichergestellt sind. Andernfalls rufen wir die FDP-Bundestagsfraktion dazu auf, ihn abzulehnen.