Solidarität mit der Ukraine

Beschlossen auf dem virtuellen Bezirksparteitag am 20. Februar 2022

Seit Jahren eskaliert der russische Präsident die Situation in der Ukraine immer weiter. Angefangen mit dem militärischen Überfall und der anschließen, illegalen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim, über die direkte Unterstützung und Aufrüstung militanter Separatistengruppen in der Ostukraine sowie wiederholter Cyberattacken, bis hin zum jüngstem Truppenaufmarsch will Wladimir Putin anderen, souveränen Ländern, und nicht zuletzt uns als Westen, gewaltsam seinen Willen aufzwingen. Damit verletzt er auf eklatante Weise die europäische Friedensordnung. Das können wir nicht akzeptieren. Wir Freie Demokraten bekennen uns daher solidarisch mit der Ukraine und fordern Russland entschieden auf, seine feindlichen Akte ihr gegenüber unverzüglich einzustellen, sowie die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine entsprechend des Völkerrechts zu respektieren. Dies bedeutet auch, dass jedes Land seine Partner und Bündnisse frei wählen kann.

Deutschland ist, nicht zuletzt aus seiner historischen Verantwortung gegenüber der Ukraine sowie Europa insgesamt, moralisch verpflichtet, dieser Forderung auch durch Taten Nachdruck zu verleihen. Denn mit warmen Worten und Dialog allein wird Putin nicht zum Einlenken bewegt werden können. Daher fordern wir die Bundesregierung auf:

• sich eindeutig solidarisch mit der Ukraine sowie unseren Partnern in der EU und NATO zu zeigen;
• die Inbetriebnahme der Gaspipeline Nordstream-2 umgehend auf unbestimmte Zeit auszusetzen – eine Wiederaufnahme des Prozesses sollte erst wieder in Erwägung gezogen werden, wenn Russland seine Truppen abzieht und deutliche Zeichen der Entspannung sendet;
• der Ukraine Defensivwaffen (beispielsweise Luftabwehrsysteme) zu liefern und ihr dadurch zu ermöglichen, ihre Landesgrenzen gegen Angreifer zu verteidigen – sowie entsprechende Lieferungen durch NATO-Partner nicht gar zu behindern. Hierfür fordern wir die Bundesregierung auch auf, eine verbindliche Definition für den Begriff Defensivwaffen zu fassen und dementsprechend an die Ukraine zu liefern.
• im Falle einer weiteren Eskalation durch Russland automatisch und gemeinsam mit unseren Verbündeten harte Sanktionen, in Kraft zusetzen (inklusive der Erwägung eines Ausschlusses aus dem SWIFT-System). Sollte Russland jedoch einlenken, indem es Aggressionen unterlässt, zum friedlichen Dialog zurückkehrt und seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen wieder nachkommt, so werden wir die Sanktionen schrittweise und adäquat zu deeskalativen Maßnahmen Russlands zurückzunehmen. Wenn Russland den oben genannten Forderungen komplett entspricht und darüber hinaus die Annexion der Krim beendet, bieten im Gegenzug auch erneut eine engere Partnerschaft, etwabieten im Gegenzug auch erneut eine engere Partnerschaft, etwa durch neue Freihandelsabkommen, an.
• die Voraussetzungen zu schaffen, dass Deutschland seine Verpflichtungen im Bündnis erfüllt, insbesondere im Sinne einer glaubwürdigen Abschreckung angemessene Verteidigungsanstrengungen im Verhältnis zu seiner Wirtschaftskraft unternimmt und Schwächen der Bundeswehr abstellt.
• die wirtschaftliche Abhängigkeit Deutschlands von Erdgas und anderen russischen Rohstoffen und deutlich zu reduzieren, um Russland ein wichtiges politisches Druckmittel aus der Hand zu nehmen.

Wir bekennen uns zudem zu einer echten Beitrittsperspektive der Ukraine zur NATO. Eine Beitrittsperspektive zur EU ist an klare Kriterien zu knüpfen. Zu diesen zählen wir insbesondere die Verringerung des in der Ukraine herrschenden Demokratiedefizits, die Einhaltung der europäischen Fiskalkriterien sowie eine einhergehende Korruptions- bzw. Oligarchiebekämpfung.