Starke Reserve für eine starke Bundeswehr
Starke Reserve für eine starke Bundeswehr
Die Zeitenwende darf sich nicht nur in einer veränderten budgetären Ausstattung der Bundeswehr widerspiegeln, sondern muss auch mit strukturellen Reformen einhergehen. Dazu gehört insbesondere eine Stärkung der Reserve und des Heimatschutzes, die in den vergangenen Jahren wenig politische Beachtung gefunden haben.
Die Reserve dient nicht nur als Mittler zwischen Bundeswehr und Gesellschaft, sondern bringt wertvolles ziviles Wissen in die Truppe ein und unterstützt die aktive Truppe. Die Kräfte des Heimatschutzes sind für Schutz- und Sicherungsaufgaben sowie für den Objektschutz – also Szenarien der Landes- und Bündnisverteidigung – vorgesehen. In einem solchen Szenario würden sie eingesetzt, weil reguläre Einheiten der Bundeswehr mit anderen Aufgaben gebunden wären. Zudem umfassen ihre Aufgaben die subsidiäre Katastrophenhilfe und die Unterstützung beim Host Nation Support für befreundete Streitkräfte.
Wir als Liberale setzen uns insbesondere für folgende konkrete Reformen ein:
1. Ein Umdenken bei der Grundbeorderung: Die Grundbeorderung ist Teil der neuen Strategie der Reserve, um die Aufwuchsfähigkeit der Bundeswehr im Ernstfall sicherzustellen. Sie beinhaltet die grundsätzliche Einplanung in die Reserve aller wehrdienstfähigen Soldatinnen und Soldaten, die aus dem aktiven Dienst ausscheiden – also Soldaten auf Zeit, Berufssoldaten und Freiwillig Wehrdienstleistende. Dies soll sicherstellen, dass sie über einen Zeitraum von sechs Jahren an einer Dienststelle grundsätzlich beordert sind. Das Konzept ist grundsätzlich zu begrüßen, doch in der Praxis erhöht die Grundbeorderung oft nur auf dem Papier die Stärke der Reserve, da nur wenige Ehemalige regelmäßig Reservedienstleistungen leisten. Daher sollen ausscheidende Soldatinnen und Soldaten besser in die Auswahl einer passenden Beorderungsdienststelle einbezogen und in regelmäßigen Abständen vor und nach dem Ausscheiden zu Reservedienstleistungen eingeladen werden. Ziel muss ein für beide Seiten gewinnbringendes Verhältnis sein, in dem die Dienststelle von regelmäßigen Dienstleistungen profitiert und dieses Engagement auch wertgeschätzt wird.
2. Aufbau von Grundausbildungsplätzen für Ungediente im Heimatschutz: Ungediente, die langfristig Interesse daran haben, den Heimatschutz zu unterstützen, werden häufig aufgrund mangelnder Ausbildungsplätze abgewiesen oder müssen lange auf ihren ersten Lehrgang warten. Insbesondere angesichts des wachsenden gesellschaftlichen Interesses an einer Reservistentätigkeit ist es untragbar, dieses Potenzial ungenutzt zu lassen. Wir möchten die Landeskommandos, die in der Regel für die Ausbildung zuständig sind, darin unterstützen, die Ausbildungskapazitäten zu erhöhen. Innovative Konzepte, wie das „Reservisten bilden Reservisten aus“, begrüßen wir ausdrücklich.
3. Weniger Bürokratie bedeutet mehr Zeit für Reservedienstleistungen: Reservisten stehen, ebenso wie große Teile der aktiven Truppe, vor den Mühlen der Bürokratie und leiden unter einer geringen Wertschätzung und Betreuung durch das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBw). Vor jeder Reservedienstleistung muss ein sich ständig ändernder Berg an Papierkram bewältigt werden. Die langen Vorlaufzeiten für Beantragungen sind schwer mit einem herausfordernden Berufsleben vereinbar, und ein erheblicher Teil der Reservedienstleistungszeit wird mit dem Ausfüllen von Formularen verbracht. Hier müssen Prozesse vereinfacht und Hürden abgebaut werden, damit Reservisten ihre Zeit effektiv für sinnvolle Dienstleistungen nutzen können.
4. Lockerung der Altersgrenzen für Reservisten: Wir möchten die im Soldatengesetz normierte Altersgrenze von 65 Jahren lockern, sodass Reservisten auch über dieses Alter hinaus in der Reserve aktiv bleiben können. Die Erfahrung älterer ehemaliger Soldaten ist im Heimatschutz angesichts der neuen Fokussierung der Bundeswehr auf Landes- und Bündnisverteidigung unverzichtbar.
5. Aktive Erfassung Gedienter: Die Abschaffung der Kreiswehrersatzinfrastruktur hat zu einer Vernachlässigung der Pflege von Datensätzen ehemaliger Soldaten geführt, was eine große Wissenslücke geschaffen hat. Derzeit hat die Bundeswehr keinen vollständigen Überblick über die wehrfähige und gediente Bevölkerung – ein untragbarer Zustand im Verteidigungs- und Bündnisfall. Daher möchten wir die Erfassung ehemaliger Soldaten stärker in den Blick nehmen und diese Datenlücke so schnell wie möglich schließen.