Verkehrsinfrastruktur Oberbayerns zukunftsfit machen

Um die Infrastruktur in Oberbayern und der Metropolregion München auf das auch zukünftig weiter steigende Verkehrsaufkommen vorzubereiten und bereits bestehende Engpässe zu beheben, fordern wir:

Wir müssen insbesondere Tangentialverbindungen innerhalb des Großraums planen und umsetzen, und Kapazitäten bei den jetzt schon bestehenden Verkehrsträgern deutlich ausbauen.

So benötigt der Großraum die weiträumige Umleitung des Fernverkehrs auf Straße und Schiene um den zentralen Knotenpunkt München herum. Er benötigt die Entzerrung von Umsteigeschwerpunkten und die Entwicklung kleinerer Zentren zu urbanen Aufenthaltsschwerpunkten entlang bestehender und neuer Verkehrsachsen. Nur so kann insbesondere der Autoverkehr in die und aus der Stadt reduziert und damit der wachsende Verkehr besser verteilt werden.

Das größte Problem bei der Durchsetzung wichtiger Verkehrsprojekte sind die unklaren Zuständigkeiten zwischen Bund, Land, Kommune und anderen eigenständigen Planungsstellen, sowie dieser Stellen untereinander. Verkehr findet im 21. Jahrhundert nicht mehr streng in regional abgrenzbaren Bereichen statt. Die Verwaltungsstrukturen müssen dem angepasst werden.

Die Weiterentwicklung und Neuentwicklung von Clustern innerhalb der Stadt München und entlang von Verkehrsachsen betrifft nicht nur den Ausbau der Verkehrsnetze, sondern insbesondere auch den Wohnungsbau. Weder die Stadt München selbst, noch angrenzende Landkreise oder die Städte in der Region errichten auch nur annähernd den Wohnraum bzw. weisen genug Wohngebiete aus, der nachgefragt wird. Auf diese Weise erhöhen sich zurückgelegte Entfernungen, und damit der Verkehr automatisch. Wir Freie Demokraten fordern daher alle Landkreise und kreisfreien Städte der Region auf, insbesondere die bürokratischen Hindernisse beim Wohnungsbau wie Stellplatzverordnungen, Firsthöhen, Brandschutzverordnungen und Grundflächenanforderungen im Hinblick auf den erhöhten Bedarf zu überarbeiten, um so auch ohne weitere Zersiedlung die Schaffung neuen Wohnraums zu ermöglichen.

Bei allen Maßnahmen steht für uns Freie Demokraten der Gesundheitsschutz der Bevölkerung im Vordergrund. Der Verkehr muss dem Menschen dienen. Die gesundheitlichen Auswirkungen durch Abgase, nächtliche Beleuchtung und Verkehrslärm auf Fußgänger, Fahrradfahrer und Anwohner muss so gering wie nur möglich gehalten werden. Lärmschutz und eine schnelle Abwicklung müssen bei Ausbaumaßnahmen eine zentrale Bedeutung haben. Wir diskutieren neue Verkehrskonzepte ergebnisoffen und ohne Denkverbote. Um die Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung zu bedienen, müssen insbesondere bei längerfristigen Bauvorhaben geeignete Umfahrungen und ergänzende Angebote des ÖPNV zur Verfügung gestellt werden.

Im Einzelnen fordern wir folgende infrastrukturelle Ausbaumaßnahmen:

Bei DB Netz / Schiene:

• Aufnahme des zweigleisigen Ausbaus der Eisenbahnstrecke München – Weilheim –

Garmisch-Partenkirchen – Mittenwald in den vordringlichen Bedarf.

• Die Umsetzung aller Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplans und des Landesentwicklungsplans für unsere Region bis 2030
• Die effizientere Nutzung von noch vorhandenen Kapazitäten, beispielsweise durch Schaffung neuer Umsteigemöglichkeiten zwischen Regionalverkehr und dem MVV
• Die konsequente und zügige Fertigstellung der zweiten Stammstrecke und gleichzeitige Herstellung aller weiteren bislang geplanten, aber nicht planfestgestellten Ausbaumaßnahmen, um die so bereitgestellte Kapazität optimal nutzen zu können.
• Den Aufbau des S-Bahn-Nord- und Südrings zu einer vollwertigen S-Bahnstrecke. Hierbei soll auch eine S- und Regionalbahnhof Poccistraße als Verbindungsknoten zur U-Bahn gebaut werden, um den Hauptbahnhof zu entlasten.
• Den mindestens zweigleisigen Ausbau aller S-Bahnlinien bis zur Endstation und die Umsetzung der geplanten drei- und viergleisigen Streckenabschnitte (z.B. S4-West) sowie die beschlossenen Verlängerungen, z.B. S7 nach Geretsried.
• Das Angebot an die Städte Augsburg, Landsberg, Rosenheim, Garmisch, Landshut, Ingolstadt und an den Markt Garmisch-Partenkirchen Teil des MVV-Gebiets zu werden. Das gleiche Angebot muss auch für die Landkreise gelten, die an das MVV-Gebiet angrenzen.
• Die Einrichtung einer MVV Flatrate sowie die Einführung eines vergünstigten Jahrestickets für Auszubildende und Studenten nach dem Wiener Modell.
• Den Bau einer Schnellverbindung zwischen Rosenheim und Nürnberg sowie den Einstieg in die Planung der Fernverbindung von München nach Prag jeweils über den Münchner Flughafen und den sofortigen Planungseinstieg in die Realisierung eines entsprechenden Fernbahnhofs unter dem Terminal. Dabei soll auch die Machbarkeit einer Neubaustrecke zwischen dem Flughafen und Ingolstadt/Petershausen geprüft werden
• Die Beseitigung von Schienenengpässen wie z.B. durch den Wegfall des bisher notwendigen Umstiegs zwischen Landsberg und München, die Elektrifizierung mindestens aller Regionalstrecken, den Bau der sogenannten Pasinger Kurve und der Beseitigung aller beschrankten Bahnübergange.
• Den beschleunigten Ausbau der Bahnstrecke zum Chemiedreieck
• Die weiträumige Umleitung des Güterverkehrs um die Stadt München, insbesondere um die Personenverkehrsstrecken und Wohngebiete von Lärm zu entlasten
• Den zügigen Ausbau der Zulaufstrecken zum Brenner-Basistunnel
• Prüfung einer Tieferlegung der S7 auf der Strecke Neuperlach bis Ortsausgang Riemerling

Auf der Straße:

• Die Umsetzung aller Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplans und des Landesentwicklungsplans für unsere Region bis 2030
• Den zügigen Ausbau der B15neu auf der gesamten Strecke mit insgesamt vier Fahrspuren von Regenburg nach Rosenheim
• Den sechsspurigen Ringschluss der A99 über einen Autobahn-Südring um die Stadt München mit Realisierung einer Tunnellösung zur Querung von Würm- und Isartal
• Die zügige Fertigstellung der A94 mit sinnvollem Anschluss an die B15neu
• Die Entwicklung eines neuen Verkehrskonzepts für den Straßenverkehr im Norden und Westen von München, bspw. den Ausbau von tangentialen Bundesstraßen wie der B471 oder dem Ausbau einer Schnellverbindung zwischen Landsberg über Augsburg zum Kreuz Holledau

Bei der MVG / Tram / U-Bahn und (Regional-)Bussen

• Die Stärkung des ÖPNV im ländlichen Raum über neue Buslinien und bedarfsgerechten Ausbau, z.B. durch die Einrichtung von tangentialen Expressbuslinien zwischen den Zentren der umliegenden Städte
• Den Bau der „U9“-Verbindungslinie im Münchner Stadtzentrum (Implerstraße – Hauptbahnhof – Münchner Freiheit)
• Die Anbindung aller U-Bahn- und S-Bahn-Linien an regionale Umsteigeknoten. Insbesondere fordern wir die Verlängerung der U6 nach Neufahrn, der U5 nach Pasing, der U4 nach Englschalking und der U1 zur Fasanerie, um mehr Umsteigepunkte zu schaffen und die Fahrtzeit zu verkürzen.
• Die Überprüfung und Modernisierung der kommunalen Taxi- und Tarifmonopole
• Die Einrichtung ausreichender Parkmöglichkeiten für Pendler in der Nähe der Außen- und Regionalbahnhöfe und eine Taktverdichtung an den Außenästen der S-Bahn auf einen 10-Minuten-Takt.
• Die Einrichtung von Nachtlinien. Analog zu den Nachtbussen und –trams sollen U-Bahnen unter der Woche mindestens stündlich und am Wochenende mindestens halbstündlich, sowie S-Bahnen generell mindestens stündlich fahren.

Mobilität innerhalb des Stadtkerns:

• Die Stärkung von kleineren, innenstadtnahen Zentren durch neue ÖPNV-Linien, um Wege zu Versorgern zu reduzieren
• Die bedarfsgerechte Optimierung der Verkehrsführung und des Angebots für Fahrradwege
• Ausbau eines Radschnellwegnetzes in der Region mit Anbindung an den ÖVV. Prüfung der neuen Verkehrssituation durch e-Bikes. Neben dem P+R Angebot an U- und S-Bahnhöfen sollen auch vermehrt Rad-Stellplätze zur Verfügung gestellt werden.
• Die Erleichterung der Umwidmung von Gewerbeimmobilien in Wohnimmobilien und umgekehrt, um die Entwicklung stadtkernfernerer Cluster deutlich zu beschleunigen.

• Eindämmung des Parksuchverkehrs durch Errichtung von Anwohnerparkgaragen aus den bereits vorhandenen Mitteln der Stellplatzabgabe
• Steigerung der Attraktivität von Carsharing durch Abbau bürokratischer Hemmnisse und Senkung der Gebühren, insbesondere für die notwendigen Parklizenzen

• Fahrverbote für Dieselfahrzeuge können und dürfen nur die Ultima Ratio sein, wenn die fraglichen Fahrzeuge nicht kurzfristig auf Kosten der Hersteller wirksam nachgerüstet sein werden und die ursprünglich verbindlichen Grenzwerte immer noch nicht eingehalten werden.
• Stärkung der Elektromobilität durch Erweiterung der Lademöglichkeiten auf innerstädtischen und P+R-Parkplätzen.

An den Flughäfen:

• Den Bau der 3. Startbahn am Flughafen München sowie den bedarfsgerechten Ausbau der Terminals
• Den Bau des bereits im Rohbau fertigen ICE-Bahnhofs am Münchner Flughafen und die sofortige Einrichtung eines Flughafenexpresses’ aus der Stadt München , der möglichst unabhängig von der langsamen und störanfälligen S-Bahn betrieben werden kann.
• Die Vorbereitung der Verlängerung der Startbahn am Flughafen Augsburg, um Start und Landung von kleineren Passagiermaschinen endlich zu ermöglichen.

Ganz Oberbayern wächst, wobei ein Großteil des Wachstums im Großraum Münchens abspielen wird. Die Bevölkerung des Großraums München wird bis 2040 um etwa 25% wachsen, in Oberbayern insgesamt bis 2035 um 11%. Schon jetzt stößt die Verkehrsinfrastruktur aber an Ihre Grenzen. Die FDP Oberbayern schlägt daher die folgenden Maßnahmen vor, die dazu beitragen werden, die Infrastruktur der gesamten Region zukunftsfähig zu machen und Verkehrsströme sinnvoll zu lenken.

Alle Verkehrsträger im Großraum München und in der umliegenden Region sind bereits heute zu Spitzenzeiten aus- oder überlastet. Die Region hat ein sehr hohes Pendleraufkommen, das durch den Bevölkerungszuwachs in der Zukunft noch wachsen wird. Schon heute pendeln hier knapp 1,7 Millionen Menschen täglich. Diese Personen verteilen sich im Wesentlichen auf den Straßen- und Schienenverkehr. Noch nicht enthalten sind dabei alle Fernreisenden, die in München umsteigen oder durch die Stadt hindurchfahren. Allein der Hauptbahnhof München hat zum Beispiel ein tägliches Passagieraufkommen von etwa 350.000 Menschen, davon etwa 1/3 Fernreisende. Der Flughafen trägt weitere 75.000 Passagiere pro Tag bei. All dieser Verkehr ist aufgrund der Historie sehr stark auf das Stadtzentrum ausgerichtet, beengt die Kapazität und verlängert die Reisezeiten enorm. Den Prognosen nach werden all diese Zahlen sich aber wegen der zunehmenden Anzahl von Verkehrsbeziehungen um deutlich mehr als das Bevölkerungswachstum von 25% erhöhen.

Es muss deshalb erstes Ziel der Verkehrspolitik der Region sein, nicht jeden Verkehr durch München zu leiten, sondern entsprechend der tatsächlichen Verkehrsnotwendigkeiten zu führen.

Deshalb sprechen die Freien Demokraten sich dafür aus, unter Wahrung der kommunalen Selbstverwaltung das Wachstum gerecht auf die gesamte Region zu verteilen und lehnen insbesondere das „St. Florians Prinzip“ mancher Gemeinden und Städte ab, die das Wachstum auf Kosten anderer beschränken möchten.

Die seit 50 Jahren bestehenden Verkehrsbeziehungen, die sehr stark auf München fokussiert waren, haben dazu geführt, dass sich außerhalb des Stadtkerns nur wenige Cluster eigenständig haben entwickeln können. Dies hat zu einer weiteren Verstärkung insbesondere des engeren Verkehrs um die Stadt geführt. Weitere Entwicklungen waren die zunehmende Anzahl von Arbeitsplatzwechseln innerhalb eines Erwerbslebens, die Zunahme der außerhalb des Berufsverkehrs stattfindenden Verkehrsbewegungen und die erhebliche Zunahme des Pendlerverkehrs innerhalb der Region, aber außerhalb Münchens selbst.

Die Konsequenz aus diesen Entwicklungen kann nur eine völlige Überarbeitung der jetzigen Verkehrsführungen sein.