Vulnerable Gruppen endlich schützen

Beschlossen auf dem virtuellen Bezirksparteitag am 30. Januar 2021

Die FDP Oberbayern fordert einen verstärkten Schutz der Alten- und Pflegeheime in Bayern. Seit langer Zeit fordert die FDP den Schutz vulnerabler Gruppen. Damit ist nach unserer Auffassung nicht die Isolierung der Älteren 80+ gemeint. Auch Einkaufszeiten und Taxigutscheine sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Um dem Sterben von rund 1000 Menschen am Tag endlich Einhalt zu gebieten und die (Todes-)Fallzahlen zu senken braucht es endlich einen wirksamen „Schutzwall“ um die wirklichen Hotspots – die Alten und Pflegeheime. Antigen-Schnelltests ermöglichen es, unkompliziert und kostengünstig Corona-Infektionen zu erkennen und so die Ausbreitung von SARS-CoV-2 zu verhindern.

Die seit dem 9.12. geltende Testpflicht kam zu spät, wird zum Teil nicht beachtet und reicht nicht aus. Sie ist halbherzig und ungenügend. Zwei Tests pro Woche pro Mitarbeiter sind nicht zielführend offensichtlich und durch die Karenzzeiten bei den Tests der Besucher ist die Aktualität nicht gewahrt. Wer noch vor 48 Stunden mit einem Schnelltest negativ getestet worden ist, kann ja schon längst positiv sein.

Die FDP Oberbayern fordert deshalb:

  • Besuche in Heimen nur noch zuzulassen, wenn die besuchende Person einen aktuellen Test vorlegen kann und das auch dokumentiert wird. Testmöglichkeiten sollten in den Heimen geschaffen werden
  • Pflegeheime sollen verpflichtet werden, für die Besucher pro Bewohner mindestens acht kostenlose Vor-Ort-Schnelltests im Monat zur Verfügung zu stellen.
  • Ermächtigung der Pflegeeinrichtungen auch (die verlässlicheren) PCR Tests selbst durchführen (nicht nur PoC) zu dürfen in regelässigen Abständen
  • Eine verstärkte Aufklärungskampagne zum Impfen
  • Tägliche Schnelltests bei Mitarbeitern vor dem Dienst zusätzlich zu den PCR-Tests, z.B. Sputum-Tests
  • Auch von Laien leicht bedienbare Spucktests sollten in Apotheken für jedermann frei verkäuflich sein.
  • Die Übernahme der Kosten für die Durchführung der Tests durch die Pflegekasse ist weiterhin sicherzustellen
  • Unterstützung der Pflegeeinrichtungen beim Testen und Besuchsmanagement (mobile Kräfte, Bundeswehr, Hilfsorganisationen…)
  • Unbürokratische Finanzierung von Tests in Heimen z.B. durch Medizinstudenten etc.
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